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:: Der sanfte Trump

Seit Emmanuel Macrons Amtsantritt begleitet ein seltsames Begrüßungskonzert jeden Schritt des neuen französischen Staatspräsidenten. Es erklingt u.a. aus dem benachbarten Deutschland. Nicht, daß sich nur in Frankreich selbst auch skeptische und besorgte Stimmen erheben würden; kritische Berichterstattung findet sich ebenso hierzulande: Ein Artikel in der FAZ etwa analysiert Macrons neoliberale Ausrichtung ebenso wie die Probleme, die sein „aus Vertretern der Zivilgesellschaft“ zusammengesetztes Personal mit sich bringt, das, wie der Autor vermerkt, politisch nicht so jungfräulich ist, wie oft der Anschein erweckt wird.

Es sind vielmehr bestimmte Interessengruppen, die sich seit den französischen Wahlen – der des Präsidenten, und der des Parlaments – auf dieser Seite des Rheins an der Verklärung des jungen Hoffnungsträgers abarbeiten. Und daß ausgerechnet Peter „Wer braucht soziale Gerechtigkeit, laß doch die Reichen Almosen geben, wie sie grad zufällig Lust haben“ Sloterdijk von Macron als „Erscheinung“ im Range einer Jeanne D’Arc schwurbelt (dito FAZ), sollte einen ja immerhin ein wenig mißtrauisch machen. Dem zuerst verlinkten FAZ-Artikel ist eigentlich in der Sache nichts hinzuzufügen; es lohnt sich jedoch die Frage, wer den neuen Präsidenten eigentlich außerhalb Frankreichs so feiert, und warum.

Bundesdeutsche Politiker und manche Intellektuelle wetteifern da um die lauteste Lobeshymne auf die Lichtgestalt. Nicht weniger als der Retter Europas soll er sein, Reformator Frankreichs, Held eines wieder erstarkenden Liberalismus, der zwar vor allen Dingen ein wirtschaftlicher ist, aber, nicht wahr, neoliberale und kapitalfreundliche Politik erzeugen ja Freiheit und Weltoffenheit quasi als Abfallprodukt, und Macron, immerhin Bezwinger der furchtbaren Marine Le Pen, steht für Hoffnung, Optimismus, Mut anstelle der Angst, die jene predigt; Schlagworte wie „Reform“ aber ziehen hierzulande ohnehin allemal. Glaubt man den Texten, die da Manchen aus der Tastatur purzeln, ist Emmanuel Macron schon kein Sterblicher mehr, sondern vom Himmel gestiegener Sohn der Sonne – wie sein Namenspatron ein Erlöser, der die Hülle des bloß Menschlichen jedoch längst abgestreift hat.

Andere betrachten den Messias kritischer, und durchaus besorgt. Ihn, heißt es mahnend, hätten die Franzosen keineswegs gewählt, bloß gegen Le Pen gestimmt; was immerhin die hier gern vertretene Auffassung relativiert, dort hätte man sich für etwas entschieden, das deutsche Politiker gern in Macron verkörpert sehen möchten (im Wesentlichen wohl eine Germanisierung der Grande Nation, was ihren Umgang mit „sozial Schwachen“, Arbeitslosen und Arbeitnehmern angeht). Es ist so gesehen nicht Macron, der Marine Le Pen verhinderte; es waren die Franzosen, da sie ihn mangels sonstiger Alternativen zähneknirschend wählten. Und einiges am Verhalten des neuen Präsidenten weckt bei seinen Untertanen Befremden.

Es gilt u.a. die Rede des Präsidenten in Versailles. Sie behandelte auch Macrons Großprojekt, die Moralisierung der Politik. Zwei Maßnahmen sollen diese fördern – einmal ein Gesetz, das die Anstellung von Familienangehörigen verbietet, zum anderen die Berufung von Vertretern der Zivilgesellschaft, Personen also, die nicht im Politikbetrieb groß geworden, nicht über die Jahre durch Parteiklüngelei und Pöstchenwirtschaft verdorben worden sind. Das hört sich gut an, so lange man übersieht, daß viele dieser Vertreter Unternehmer sind, daß also z.B. Arbeitgeber über die geplante Änderung des Arbeitsrechts entscheiden – ganz so, als setzte man gleich Lobbyvertreter ins Parlament; daß also die neuen Abgeordneten durchaus ihre eigenen Interessenkonflikte mitbringen (weshalb einige, nachdem diese ruchbar wurden, auch bereits wieder gehen mußten). Hier werden Nuancen interessant. In seiner Versailler Rede nämlich forderte Emmanuel Macron, daß mit der Suche nach korrupten Parlamentariern nun aber gefälligst auch langsam wieder Schluß sein müsse. Er fand Worte, die den Eindruck erwecken, die Medien betrieben eine böswillige Hexenjagd; und verlangte, das solle nun aufhören. Anders ausgedrückt – was ihn auch an die Macht brachte, der Überdruß an „Volksvertretern“, die alles andere als das Volk vertreten, soll nun, für die eigene Regierung, nicht mehr gelten; die Kritik am politischen Establishment habe jetzt, da seine Anhänger es stellen, zu verstummen. Es kommt ja das neue Gesetz. Alles wird gut, regelt sich ab jetzt von selbst; die Medien dürfen gern wieder in eine andere Richtung blicken.

:: Faschismus und Bürgertum oder: Wer wählt Le Pen?

Morgen entscheidet Frankreich, wer das Land die nächsten Jahre als Präsident/in führt: Marine Le Pen, die für Abschottung, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsruck und gegen Europa steht, oder Macron, auch hier in Deutschland erhoffte Lichtgestalt und Messias, der braunen Gefahr zu wehren, dabei zugleich mit dem Finanzkapital verbandelt und bereit, „notwendige Reformen“ durchzuführen, die an die hiesige Agenda 2010 erinnern, wobei er sein geplantes, drastisches Strafsystem pausbäckig als „Recht auf Arbeitslosigkeit“ verbrämt (der Trick: Arbeitslosengeld bekäme auch, wer selbst kündigt – jedenfalls so lange, bis er zweimal eine Tätigkeit, für die er vielleicht gar nicht qualifiziert ist, abgelehnt hat). Was Macron mangels eigener Partei und parlamentarischer Unterstützung genau bewirken kann, bleibt dabei zunächst unklar, aber auch gleichgültig – für alle, die ein Regime Le Pen zu Recht fürchten, ist er der Heiland des Augenblicks, für seine Mission schon mit dem passenden Vornamen gesegnet, Emmanuel, in der christlichen Tradition eine Bezeichnung für den auferstandenen Herrn. Ein Erlöser, so strahlend, daß Herr Lindner von der FDP gern der deutsche Macron würde, allein, das Zeug dazu hat er wohl so wenig wie dereinst Rolf Kauka das zum „deutschen Walt Disney“, zu dem man ihn gern stilisiert hätte. Ob man mit Macron/Le Pen nicht lediglich die Wahl zwischen Teufel und Beelzebübin hat, fragen sich andere, und eine Bewegung, die zum Nichtwählen bzw. zur Abgabe ungültiger Stimmzettel aufruft, gerade das als Ausdruck politischen Willens ansieht, findet ebenfalls viele Anhänger.

Die anstehende Schicksalswahl – die diese Bezeichnung zur Abwechslung verdient – soll hier als Anlaß dienen, einen kurzen Rückblick auf den Erfolg des Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren zu werfen, und dabei eine seiner Merkwürdigkeiten zu beleuchten.

Im letzten TV-Duell vor der Wahl hielt Le Pen ihrem Gegner u.a. vor, er stünde als Ultraliberaler für einen „Krieg aller gegen alle“. Diese Äußerung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.

Einerseits verbirgt sich hinter der Äußerung, auch wenn sie hier als eher flapsige Parole daherkommt, eine beklemmend realistische Einschätzung der kapitalistischen Gesellschaft. Auch Herr Sathom hat in diesem Blog schon vor längerer Zeit die These aufgestellt, der Euphemismus der „Wettbewerbsgesellschaft“ beschönige einen wirtschaftlichen Bürgerkrieg Jeder gegen Jeden; verhülle, daß wir es nicht nur normal, sondern richtig finden, daß es in der Gesellschaft „Gewinner“ und „Verlierer“ gäbe, wobei die letzteren – anders als im spielerischen Wettbewerb – Elend und Not, gegebenenfalls den Kältetod als Obdachloser, zu gewärtigen haben, gerechte Strafe des „Lebens“ für diejenigen, die „zu spät kommen.“ Der Gedanke ist uns so eingefleischt, daß wir ihn nicht einmal in Frage stellen, unsere Kinder von einem Förderkurs in den nächsten hetzen (sofern wir es uns leisten können), um sie zu Supersoldaten für den globalen Leistungskampf von Morgen abzurichten; daß wir uns selbst ständig zu „optimieren“ suchen, uns entsolidarisiert haben, beständig gegeneinander statt miteinander leben. Geführt wird dieser Krieg nicht nur zwischen den einzelnen Individuen, sondern auch den Schichten: Die „Abgehängten“, „Geringqualifizierten“, die „Globalisierungsverlierer“ sind vom gesellschaftlichen Mainstream eben nicht nur „vergessen“ worden, wie es jetzt allenthalben heißt, sondern aktiv bekämpft. Sie wurden in demütigende Minderlohnverhältnisse gezwungen, um Teilhabe und und Rechte gebracht, als Faulpelze und Sozialschmarotzer verleumdet; mit dem Vorurteil, sie würden nur jammern und die Verantwortung für ihr Versagen auf andere abschieben wollen, hat man sie effektiv geknebelt und jeglicher Mitsprache beraubt.

Andererseits stehen die Rechte, und mit ihr Mme. Le Pen, kaum für einen gesellschaftlichen Zustand, der nicht kriegerisch wäre. Der Krieg ist für die Zeit nach der Wahl bereits erklärt – den Zuwanderern sowieso, den Homosexuellen, dazu all jenen, die nicht das klassische, bürgerliche Familienmodell leben, und überhaupt den Frauen, ob sie nun allein erziehen, abtreiben oder sonst etwas tun müssen oder wollen, daß ihrer „naturgewollten“ Rolle widerspricht. Ein von der Rechten regiertes Land – das beweist u.a. Ungarn – befindet sich allerdings in einem dauernden Kriegszustand gegen Teile der Bevölkerung, wie er jedes autoritäre Regime, auch Putins Rußland oder Erdogans Türkei, kennzeichnet. Auch der Vorwurf des wirtschaftlichen Liberalismus ist eigentümlich. Wirft man einen Blick in die Parteiprogramme – auch das der deutschen AfD – zeigt sich schnell, daß gerade die Rechte wirtschaftsliberale Positionen vertritt, die mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar sind. Was sie den Vertretern eines globalen Freihandelskapitalismus vorwirft, propagiert sie selbst, zeigt sich gnadenlos gegenüber den ärmeren Schichten; verschoben ist lediglich der Fokus.

:: Postfaktum! (II) – Endlich wieder alles ganz einfach

Herr Sathom hat sich getäuscht. Er prophezeite der merkelschen Adjektivbildung „postfaktisch“ kurze Lebensdauer – zu umständlich, zu inhaltlich blödsinnig sei sie, um sich durchzusetzen.

Doch inzwischen – nachdem sich eilfertige Denker rasch anheischig machten, sie zu „kontrafaktisch“ zu verbessern – hat sie Karriere gemacht. Zumindest, wenn man Debatten und Äußerungen der letzten Wochen beobachtet, scheint sie gekommen, um zu bleiben.

Denn sie erweist sich als nützlich.

Zum einen eignet sie sich vorzüglich zur Abwehr jeglicher Kritik. Menschen, die sachlich begründete Zweifel an TTIP und CETA hegen, am Kapitalismus in seiner jetzigen Form, die allesamt dabei nicht rechts orientiert sind, kann man mit der Diagnose „postfaktisch“ – wie im vorangehenden Artikel gezeigt – hervorragend in einen Topf mit irgendwelchen Idioten werfen, ihre durchaus rationalen Argumente ignorieren, kurz, alles, was der Weltdeutung der Herrschenden widerspricht, als irrational vom Tisch wischen (und ggf. mit dem Populismusverdacht behaften). Herrschaft und Vernunft können endlich wieder identisch gesetzt werden.

Zugleich vereitelt diese Einordnung erfolgreich jede effektive Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus bzw. Faschismus – zumal eine selbstkritische. Die Verachtung des Anderen, Kern faschistischer Welt- und Menschenbilder, ist der bürgerlichen Mitte ja nicht fremd; sie verachtet den Armen, den „Verlierer“, die an den „Rändern der Gesellschaft“. Das Gerede vom „braunen Sumpf“ (der menschlichen Scheiße), vom hellen und dunklen Deutschland und vom Pack, so wie noch vor wenigen Jahren das von „Sozialschmarotzern“ unter den Empfängern staatlicher Hilfen, sie alle drücken im Grunde dieselbe manichäische Teilung der Menschen in Lichtgestalten und Dreck aus, die auch der Rede des Nazis von „Ariern“ und „Untermenschen“ innewohnt. Mitte und Obere waren in Denken und Sprache nie weit entfernt von dem, was sie jetzt fürchten; bedient wurden entsprechende Ressentiments allemal gern.

Und mehr als das. Wurde rechte Gewalt ruchbar, galt die Sorge hiesiger Politiker lange Zeit zuerst der Sorge um Deutschlands Ruf in der Welt, nicht den Opfern oder Hintergründen. Und als im Verlauf der „Wende“ in Hoyerswerda der Mob fast ungehindert brandschatzen konnte, bestand die christkonservative Reaktion darin, eine Verschärfung der Asylgesetze zu fordern, um solchen Umtrieben zu wehren. Lange Zeit konnte die Rechte sich auf heimliche Kumpanei verlassen, mindestens darauf, daß sie bekam, was sie wollte, wenn sie nur ordentlich Krach schlug, und bloß nebenher ein bißchen meuchelte. Angela Merkels „Verbrechen“ in den Augen ihrer christlich-konservativen Parteigenossen, einiger Medien und der AfD- und Pegida-Anhänger besteht vielleicht eigentlich darin, diesen gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt zu haben, als sie Flüchtlinge willkommen hieß. Für die soziale Frage haben sich die derzeitigen Rechtspopulisten und ihre Fans vor der Flüchtlings-„Krise“ jedenfalls nicht die Bohne interessiert, soweit sie aus der gesellschaftlichen Mitte stammen und nur „Abstiegsängste“, aber noch keine reale Erfahrung auf diesem Gebiet haben. Sie tun es auch jetzt nicht (und auch sonst keiner; sonst wäre die LINKE an der Macht); nicht ungleiche Chancen oder Sozialabbau stören sie, sondern daß das System der ungleichen Verteilung nicht zu ihren Gunsten ungerecht ist.

Überhaupt ist das Denken der Verachtung, auf dem dieses System ruht, weiterhin überall verbreitet; auch unter denen, die sich nicht rechts einordnen. Die Vorurteile gegen Ausländer, betrachtet man sie näher, gleichen denen, die in den Jahren der Verdrängung der Gewerkschaften und des geförderten Hau-Ruck-Kapitalismus gegen Arme, „Verlierer“ und „Versager“ ins Feld geführt wurden, aufs Haar; sie wurden mit identischen Mitteln verächtlich gemacht. Hier findet sich, was der französische Soziologe Didier Eribon „Sozialrassismus“ getauft hat. Und im Kampf gegen die neue Rechte wird ausgerechnet dieser reaktiviert, wenn deren Erfolg als Aufstand der zu kurz gekommenen Idioten abgehakt wird. Auf die Idee, daß da nur zurückschallt, was man lange in den Wald gerufen hat, daß die Populistenanhänger einfach zugespitzt und hochtransformiert ausleben, was man sie gelehrt hat – wie nämlich mit Menschen umzugehen sei – kommt kaum jemand.

:: Donner in den Alpen

Herrn Sathom geht jetzt echt die Platze. Nicht, weil nach der österreichischen Wahl zum Bundes-Ziegenpeter der FPÖ-Kandidat Hofer mit knapp 37 Grad Fieber vorn liegt; sondern wegen des wahnsinnigen Mobs hier in Bundesstumpfland, der in öffentlichen Foren – z.B. unterhalb des entsprechenden Tagesschau-Berichts – diesen Ausgang bejohlt.

Besonders regen Herrn Sathom dabei momentan Kommentare auf, die ein inzwischen vertrautes Narrativ wiederholen. Einige stammen im vorliegenden Fall vom selben User, der sich da herumtrollt, doch das Motiv wiederholt sich auch bei anderen: daß es sich bei der Sprachregelung „rechtspopulistisch“ um „politisierenden und polarisierenden Neusprech der ÖR“ handele, um eine Verleumdung quasi.

Was hier reproduziert wird, ist ein seit einiger Zeit von AfD-Politikern in Umlauf gebrachter Erzähltopos. Er behauptet in etwa, daß die politischen Kategorien von „Rechts“ und „Links“ nicht mehr greifen, und ein Phänomen wie die AfD nicht hinreichend beschreiben würden; daß der Unterschied zwischen diesen politischen Ausrichtungen also in der Realität verschwunden sei. Weshalb eine entsprechende Einordnung durch Medien und andere Beobachter mindestens unzutreffend, oder aber bewußt irreführend, die Zuordnung zur Rechten also öffentlich-rechtliche Propaganda darstelle. Anhänger der AfD etwa stünden weder „rechts“ noch „links“; was sie artikulieren, sei etwas unbestimmtes Anderes, als solche politischen Standpunkte (nennen wir dieses Andere mal „Volkswillen“ – denn so anmaßend behaupten die tatsächlich immer noch Rechten, den Willen des ganzen „Volkes“ regelrecht zu verkörpern). Ja, es ist das Erscheinen der AfD selbst, durch das diese Unterscheidungen aufgehoben sind, im Kreis ihrer Mitglieder ausgelöscht. Kurz, man ist gegen Homosexuelle, Ausländer, alleinerziehende Mütter, und verzehrtechnische Blutschande mit Gemüsesorten aus holländischen Gewächshäusern, aber nicht rechts. Ergo will man weder rechts, noch Populist, noch beides in einem Atemzug genannt werden; wer das tut, lügt.

Also schön. Die Leute sollen Recht haben. Schluß also mit irreführenden, die Wirklichkeit verschleiernden Begriffen; nennen wir die Dinge beim Namen. Sagen wir nicht „Rechtspopulisten“, sagen wir Nazis. Nicht „besorgte Bürger“, sondern Rassisten. Und nicht irregeleitete, betrunkene Jugendliche, die bloß provozieren wollen, nein – Brandstifter; Totschläger; Mörder. Weg mit den nachsichtigen Sprachregelungen; den betulichen Verharmlosungen.

Eines ist nämlich interessant. Die Behauptung von Politikern und Anhängern der AfD, von Pegidianern und anderen, die derzeit faseln, daß die althergebrachten Unterschiede zwischen „rechts“ und „links“ überholt seien, und zwar durch das eigene Auftreten auf der Bildfläche, wurden hierzulande schon einmal vorgebracht: von den Nazis.
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:: Norwegen und das Internet

Die Attentate in Norwegen sind widerwärtig und erschütternd; alles Mitgefühl muß den Opfern und ihren Angehörigen, den Taten selbst kann nur Abscheu gelten.

Den Täter soll man gemäß seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit be- und verurteilen; denn es ist zynisch, in solchen und ähnlichen Fällen bei Opfern und Angehörigen gedanklich nur den Sekundenbruchteil zu verweilen, den es braucht, eine Ausrede dafür zu gewinnen, eigene Gewaltphantasien auf den Urheber der Anschläge zu richten. Man erweist denen, die unter seinem Handeln leiden, damit keinen Respekt; daß man den Mörder je nach Schuldfähigkeit behandelt, bedeutet nicht, seine Taten wie auch seine Motive nicht zu verabscheuen.

Ob es mit Zynismus oder ideolgischer Verblendung zusammenhängt, daß für einschlägig interessierte Kreise einmal mehr die Schuld am Geschehen nun das Internet haben soll, sei dahingestellt; es kommt jedoch ein unheimliches Gefühl auf, wenn Konservative sofort feststellen, daß das Netz die Tat verursacht habe, oder die Attentate flugs zum Anlaß nehmen, einmal mehr ihren Überwachungsphantasien Gehör zu verschaffen, etwa die Vorratsdatenspeicherung zu propagieren – so wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (dem entgangen zu sein scheint, daß der Täter die Tat im Internet weder vorbereitet, noch bis unmittelbar vor ihrem Stattfinden, also zu einem Zeitpunkt, da es ohnehin zu spät war, darauf zu reagieren, angekündigt hat).

Zwei Kommentare, die von größerer Sachkunde zeugen als solche populistischen Äußerungen, finden sich hier:

Udo Vetter im ZDF-Hyperland-Blog

Kommentar von Markus Beckedahl auf heute.de

Und, zum Thema dieses Artikels leicht off topic, aber doch damit zusammenhängend, hier noch ein Bericht des BR-Magazins quer zu Internetauftritten rechtspopulistischer Ideenträger (und dazu, weshalb der Verfassungsschutz keinen Handlungsbedarf sieht).

Etwas anderes allerdings bleibt noch festzustellen. Betrachtet man die mediale Berichterstattung über rechtsetxreme und rechtspopulistische Netzwerke im Internet, oder über Propagandisten rechter Ideologien in social networks, ensteht beim Verfasser gelegentlich der Eindruck, daß die Attacken auf ein Medium, dessen sich eben unter anderem Rechte bedienen, auch die Funktion einer Ablenkung vom eigentlich Skandalösen und Erschreckenden der online zu findenden Äußerungen erfüllen (mögen sich die Macher solcher Berichte dessen bewußt sein oder nicht).
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