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:: Ratingagenturen sind böse – richtig?

Sind sie?

Den einen gelten Ratingagenturen als diejenigen, die von europäischen Regierungen eine rabiate Sparpolitik fordern, mittels derer die europäische Schuldenkrise einmal mehr auf Kosten jener bewältigt werden soll, die ohnehin wenig haben, indem die Durchschnittsbevölkerung – beispielsweise die griechische – durch radikale soziale Einschnitte belastet wird, indem ganze Ökonomien kaputtgespart werden, während die großverdienenden Profiteure des Desasters ihr Geld in Form von Auslandsimmobilien in Sicherheit bringen. Den anderen als Agenten in einem Vernichtungskrieg gegen den Euro, die trotz Sparbemühungen europäische Länder ohne wirkliche Sachgründe ein ums andere Mal herabstufen. Als Kapitalismuskritiker sollte man dem allgemeinen Bias gegenüber den Ratingagenturen wohl zustimmen, sind deren Mitarbeiter doch die derzeit populärsten Buhmänner – oder?

Der provokant betitelte Artikel „Standard & Poors: Die Stimme der Vernunft“ erhellt – ohne S&P und anderen Ratingagenturen gegenüber so unkritisch zu sein, wie der Titel suggeriert – wie mit falsch dargestellten, angeblichen Aussagen und Forderungen von Ratingagenturen Politik gemacht wird, und wie stereotypes Denken von Medienvertretern dies unterstützt. Ratingagenturen werden hier als Teil eines Systems verstanden, das Krisen wie die gegenwärtige produziert, jedoch nicht als Ursache des Übels.

Was dabei über österreichische Politiker, Interessenvertreter und Medien ausgesagt wird, läßt sich ohne Weiteres auf Deutschland übertragen, trifft sogar hierzulande vielleicht noch eher zu: die Herabstufung von Euro-Ländern, so die von Medien und Politik monoton vertretene Auffassung, beruhe darauf, daß die betroffenen Länder zu wenig sparen; mehr Disziplin müsse ihnen aufgezwungen werden, und dazu seien soziale Einschnitte, wie sie Deutschland zum wirtschaftlichen Musterschüler machen, ihnen notfalls aufzuzwingen. Niedriglöhne, Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen – dies, so wird allenthalben verbreitet, sind die Maßnahmen, welche von den Agenturen eingefordert werden, und deren mangelhafte Durchführung zu weiteren Herabstufungen führt; und daß etwa Deutschland aktuell gut dastehe, sei beispielsweise Niedriglöhnen und Aufstockerjobs zu verdanken, die sich andere zum Beispiel nehmen müßten, so wie auch die geringe Neuverschuldung. Kommt es trotz aller Sparanstrengungen zu weiteren Herabstufungen, sind die Schuldigen schnell ausgemacht: je nach Interessenlage werden entweder die immer noch zu sparsäumigen Miteuropäer gerügt oder die Ratingagenturen, denen man bösen Willen und Kriegsführung gegen den Euro unterstellt.

Doch was beispielsweise S&P tatsächlich zu sagen haben, liest sich überraschend anders, als allgemein kolportiert: die Gipfelvereinbarung der EU vom 09.12.11, liest man verblüfft, sei geprägt von einer „einseitigen Interpretation der Ursachen der Staatsschuldenkrise“; diese bestünde in der falschen Annahme, daß die „derzeitigen finanziellen Unsicherheiten primär von mangelnder budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone herrühren.“ Im Gegensatz dazu betrachten S&P die Krise vornehmlich als „Ergebnis der steigenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und auseinanderlaufender Wettbewerbsfähigkeit“ zwischen den Euro-Staaten. Weitere Details sind unter o.a. Quelle zu finden; das überraschende Fazit des Artikels: S&P stehen mit ihrer Analyse der Krisenursachen und ihrer Auffassung zu möglichen Lösungen dem deutschen Gewerkschaftsbund DGB weitaus näher als dem, was rigide deutsche Sparpolitker stattdessen – unter Berufung auch auf S&P – propagieren.

Während Politiker tatsächliche Analysen und Vorschläge von Ratingagenturen falsch darstellen, um eine ideologisch bedingte Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerung zu rechtfertigen, und hierzulande vielleicht auch, um hegemoniale, auf Ressentiments gründende Phantasien zu verkünden (wie etwa kürzlich die, daß der griechischen Regierung ein Sparkommissar vor die Nase zu setzen sei), führt auf Seiten von Medienvertretern hingegen offenbar ein stereotypes, klischeehaftes Denken zu völligem Mißverständnis dessen, was etwa von S&P verkündet wird: daß es Herabstufungen gebe, obwohl man sich in Europa mit dem Sparen so anstrenge, verwundert sich da ein Ö1-Journalist. Und auch die Rolle, die Lobbyinteressen vertretende „Experten“ bei der Uminterpretation dessen, was S&P sagen, wird im Artikel beleuchtet.

In Zusammenhang mit der von S&P benannten Krisenursache eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen den Euro-Staaten ist noch ein weiterer Gesichtspunkt von Interesse: nämlich der, daß gerade Deutschlands scheinbar mustergültiges Verhalten zur Krise beiträgt, wenn nicht sogar eine der Ursachen darstellt. Der wirtschaftliche Erfolg bzw. Vorsprung der Bundesrepublik beruht aktuell in starkem Maße auf der seit Jahren betriebenen Förderung des Niedriglohnsektors; daß dies zur wirtschaftlichen Erosion der umliegenden Staaten ursächlich beiträgt, ist zumindest die Auffassung des früheren Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen und jetzigen Chef-Volkwirts der UNO-Organsisation UNTAD, Heiner Flassbeck. Gründe für diese Auffassung wie auch für die, daß Deutschland die Krise verschärft, indem es die Inflationsziele der EU nicht erreicht, sondern unterschreitet, erläuterte Flassbeck in einer Rede anläßlich eines in den USA stattfindenden Kongresses zur Eurokrise, die (in englischer Sprache) hier auf YouTube zu finden ist.

Quellen:

:: quer I: Kürzer treten, Menschenrechte!

Die Sendung quer des BR am 03.11.2011: Christoph Süß‘ Interviewpartner Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert, weshalb man die aktuelle europäische Krise mit größerer Gelassenheit betrachten sollte (Podcast der Sendung hier, Interview Min. 03:16 – 08:37) – ein sympathischer Standpunkt angesichts der allenthalben herrschenden Panik- und Katastrophenstimmung, der auch dazu auffordert, die eigene Rolle in der Welt weniger wichtig zu nehmen, anstatt den Verlust der Führungsrolle, das Scheitern Europas und damit eine Art postkolonialen Weltuntergangs zu fürchten.

Darauf, daß Europa nach wie vor ein Erfolgsmodell sei, das – wie auch die gemeinsame Währung – nicht daran scheitern werde, was nun mit Griechenland geschehe, verweist Herr Sandschneider mit Recht; es ist angenehm, daß hier einmal verbucht wird, was auf der Habenseite zu verzeichnen ist, wie auch, daß gelassen konstatiert wird, daß auch demokratisch gewählte Regierungen Fehler machen und daß dies normal sei, also nicht, wie es aus manchen Ecken tönt, ein Scheitern der Demokratie.

Europa solle beiseite treten, um den „Aufsteigerstaaten“ mehr Platz einzuräumen, etwa China mehr Mitspracherechte im IWF – auch hier kann Herr Sathom noch mitgehen, zumal Herr Sandschneider dies als Möglichkeit ansieht, diese Staaten zu kooperativerem Verhalten zu animieren. Allerdings: wenn auch Herr Sathom mal zu Herrn Sandschneiders Gunsten annimmt, daß es diesem Ernst ist mit seinem Lob der Demokratie, muß er die Aussage, eine stärkere Einbindung undemokratischer Staaten in den IWF eröffne Möglichkeiten, diese günstig zu beeinflussen, für naiv oder scheinheilig halten. In einer sich dem unbedingten Primat des Ökonomischen (und somit den Machtinteressen der stärksten Ökonomien) unterwerfenden Welt scheint dies so wahrscheinlich wie die Annahme, wir Europäer entdeckten plötzlich ein ernsthaftes und ehrliches Interesse am wirtschaftlichen Erstarken Afrikas – weswegen die Inaussichtstellung „kooperativeren“ Verhaltens eher wie das altbekannte Zuckerl wirkt, mit dem wirtschaftliche Kooperationen mit Diktaturen seit eh und je versüßt werden: so könne man auch bezüglich der Menschenrechte auf sie einwirken, wird dem Wahlvolk pausbäckig versichert, ja klar, hat ja auch bisher immer viel geholfen.

Darüber hinaus allerdings ist das Interview in einer Hinsicht prekär. Und zwar in der, daß Prof. Sandschneider auch dazu auffordert, hinsichtlich der Wertefrage, also des Anmahnens zur Umsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten, gegenüber diesen Sdtaaten kürzer zu treten. Das Argument klingt einsichtig: nicht „besserwisserisch“ solle man auftreten angesichts der eigenen „doppelten Standards“, zumal man oft genug selbst mit den Fingern im Honigtopf erwischt werde, etwa, wen man gegen den einen Diktator vorgeht, mit dem anderen hingegen dealt.

Als Selbstkritik daran, wie ernst die Europäer ihre eigenen Wertestandards nehmen, ist dies mehr als berechtigt; die Aufforderung, diese Werte deswegen nicht mehr einzufordern, ist – im Gegensatz zu der, endlich auch selbst Ernst mit ihnen zu machen und weniger heuchlerisch zu agieren – jedoch ambivalent und kann letztlich als Appell verstanden werden, es sich mit Menschrechtsverstößen und Unterdückung anderswo doch endgültig schön gemütlich zu machen, nachdem sie einen beim bisherigen Kungeln mit nicht ganz astreinen Handelspartnern ja ohnehin schon nicht störten.

Diese Art von Rede über bestimmte Wertestandards ist jedoch auch in anderer Beziehung fatal, obwohl man Prof. Sandschneider vielleicht keine diesbezügliche Absicht unterstellen kann. Fatal deshalb, weil sie Implikationen aufweist, die – je nach Interessenlage – auch in eine andere Richtung weitergedacht werden können und gelegentlich auch werden.

Denn nicht nur kommt es immer wieder vor, daß Vertreter eines möglichst ungehemmten Wirtschaftsliberalismus einmal mehr zynisch äußern, gegen Sklaverei oder Kinderarbeit sei doch nichts einzuwenden, wenn es den Betroffenen helfe, irgendwie grad mal so am Leben zu bleiben. Noch bedenklicher wird es, wenn daraus Schlußfolgerungen für die eigene Gesellschaft gezogen werden, wie es durchaus vorkommt (noch einmal: Herr Sandschneider ist dem Herrn Sathom diesbezüglich aktuell halbwegs unverdächtig und äußert auch nichts dergleichen, doch andere nutzen den Verweis auf Verhältnisse von Unfreiheit und Ausbeutung anderswo ja recht gern für die Forderung, auch bei uns müßten „die kleinen Leute“ eben zurückzustecken, sich den schlechteren Lebensbedingungen anderenorts annähern, damit man wirtschaftlich mithalten könne, verweisen in Talkshows darauf, wie lustig die Armen in Brasilien angeblich den ganzen Tag lang sind, oder stellen gar tatsächlich demokratische Rechte und den bürgerlichen Staat bzw. das Primat der Politik generell in Frage – weil sie dem privaten Profit im Weg stehen).

Solche Rede, die man gerade aus wirtschaftsliberalen Kreisen durchaus nicht selten hört – nicht nur, um Geschäfte mit politischen Systemen jeder Couleur, oder ausbeuterische soziale Verhältnisse in Staaten, mit denen man Geschäftsverbindungen pflegt, zu rechtfertigen, sondern auch, um Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten oder scharfe soziale und ökonomische Einschnitte zu fordern – klingt nach demütiger Einsicht in die eigenen Mängel, ist jedoch so heimtückisch wie subversiv.

Denn ihr Anliegen ist ja keineswegs, mit den vom Westen proklamierten Werten endlich Ernst zu machen; vielmehr öffnet sie – ob vom Redner beabsichtigt oder nicht – durch ihren Appell, beim Vertreten freiheitlicher Werte kleinlaut zu werden, die diskursive Hintertür für den Versuch, Werte wie Freiheit und Demokratie – oder auf diesen fußende soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte – auch in der eigenen Gesellschaft zur Disposition zu stellen. Ein Werterelativismus, der etwa Sklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen oder menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse in Schwellenländern als mögliche, akzeptable, ja gleichwertige Alternative zu den Verhältnissen in westlichen Demokratien gelten läßt, sie womöglich als von den Lebensbedingungen diktierte Notwendigkeiten darstellt, deren Veränderung zu fordern hochmütig sei, öffnet den Weg für die Frage, ob die Umsetzung solcher Werte nicht auch vor der eigenen Tür aufgegeben werden kann, wenn es aus Gründen, welche die wirtschaftsliberale Propaganda jeweils vermeldet, opportun erscheint. Wenn eine Diktatur wie die chinesische, in der es an politischer Freiheit ebenso mangelt wie an menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wirtschaftlich erfolgreich ist (wenigstens so lange, bis die von der dortigen Wachstumsblase verursachten ökologischen Verheerungen und sozialen Probleme diese unweigerlich zum Platzen bringen), und ökonomische Interessen das Primat vor ideellen oder politischen haben, warum nicht derartige Verhältnisse auch in Europa einführen?

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:: Das Papandreou-Manöver

Leute, was sagt Ihr zu diesem Papandreou? Ist er nicht der Schärfste? Ein Eulenspiegel, der Mann.

Forderte er doch – die sich eben noch gegenseitig auf die Schultern klopfenden Griechenland-Retter begannen, flatternd umherzurennen wie kopflose Hühner – tatsächlich sein eigenes Volk auf, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, darüber zumal, ob unter das von anderen ihm auferlegte Joch es sich zu fügen gedenke. Der unisono geäußerte Tenor der Reaktionen: Demokratie?! Wo kämen wir hin! In diesem Aufschrei einig waren sich Politik und Wirtschaft, und was die Medien angeht: selbst Klaus Kleber standen, als er im „heute-journal“ die Meldung behandelte, beinahe die Schweißperlen auf der Stirn.

Inzwischen wurden dem Premierminister wie zu erwarten die Ohren langgezogen, und mittlerweile ist er auch zurückgerudert: noch vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im griechischen Parlament hat er von der Idee eines Volksentscheids Abstand genommen.

Was Papandreou in der gegenwärtigen Lage zu seinem Vorstoß wie auch seinem Rückzieher bewogen haben mag, wissen nur er und – vielleicht – der Geist von Sigmund Freud.

Was die Reaktionen über den desaströsen Zustand des Demokratieverständnisses in der westlichen Zivilisation aussagen, darüber, in welchem Ausmaß Freiheit und Bürgerrechte gegenüber ökonomischen Interessen mittlerweile abgewertet wurden und als zweitrangig, wenn überhaupt von Bedeutung, gelten, dazu fand sich im Sturm der allgemeinen Panik in überraschend kluger und besonnener Weise ein Kommentar Frank Schirrmachers in der FAZ. Papandreou tue das Richtige, hieß es dort – zwei Tage, bevor er von diesem Richtigen wieder zurücktrat.

Die Situationsbeschreibung des Kommentars trifft dennoch zu, ist vielleicht sogar noch zu milde – [Weiterlesen]