Schlagwort-Archive: sozial

:: Faschismus und Bürgertum oder: Wer wählt Le Pen?

Morgen entscheidet Frankreich, wer das Land die nächsten Jahre als Präsident/in führt: Marine Le Pen, die für Abschottung, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsruck und gegen Europa steht, oder Macron, auch hier in Deutschland erhoffte Lichtgestalt und Messias, der braunen Gefahr zu wehren, dabei zugleich mit dem Finanzkapital verbandelt und bereit, „notwendige Reformen“ durchzuführen, die an die hiesige Agenda 2010 erinnern, wobei er sein geplantes, drastisches Strafsystem pausbäckig als „Recht auf Arbeitslosigkeit“ verbrämt (der Trick: Arbeitslosengeld bekäme auch, wer selbst kündigt – jedenfalls so lange, bis er zweimal eine Tätigkeit, für die er vielleicht gar nicht qualifiziert ist, abgelehnt hat). Was Macron mangels eigener Partei und parlamentarischer Unterstützung genau bewirken kann, bleibt dabei zunächst unklar, aber auch gleichgültig – für alle, die ein Regime Le Pen zu Recht fürchten, ist er der Heiland des Augenblicks, für seine Mission schon mit dem passenden Vornamen gesegnet, Emmanuel, in der christlichen Tradition eine Bezeichnung für den auferstandenen Herrn. Ein Erlöser, so strahlend, daß Herr Lindner von der FDP gern der deutsche Macron würde, allein, das Zeug dazu hat er wohl so wenig wie dereinst Rolf Kauka das zum „deutschen Walt Disney“, zu dem man ihn gern stilisiert hätte. Ob man mit Macron/Le Pen nicht lediglich die Wahl zwischen Teufel und Beelzebübin hat, fragen sich andere, und eine Bewegung, die zum Nichtwählen bzw. zur Abgabe ungültiger Stimmzettel aufruft, gerade das als Ausdruck politischen Willens ansieht, findet ebenfalls viele Anhänger.

Die anstehende Schicksalswahl – die diese Bezeichnung zur Abwechslung verdient – soll hier als Anlaß dienen, einen kurzen Rückblick auf den Erfolg des Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren zu werfen, und dabei eine seiner Merkwürdigkeiten zu beleuchten.

Im letzten TV-Duell vor der Wahl hielt Le Pen ihrem Gegner u.a. vor, er stünde als Ultraliberaler für einen „Krieg aller gegen alle“. Diese Äußerung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.

Einerseits verbirgt sich hinter der Äußerung, auch wenn sie hier als eher flapsige Parole daherkommt, eine beklemmend realistische Einschätzung der kapitalistischen Gesellschaft. Auch Herr Sathom hat in diesem Blog schon vor längerer Zeit die These aufgestellt, der Euphemismus der „Wettbewerbsgesellschaft“ beschönige einen wirtschaftlichen Bürgerkrieg Jeder gegen Jeden; verhülle, daß wir es nicht nur normal, sondern richtig finden, daß es in der Gesellschaft „Gewinner“ und „Verlierer“ gäbe, wobei die letzteren – anders als im spielerischen Wettbewerb – Elend und Not, gegebenenfalls den Kältetod als Obdachloser, zu gewärtigen haben, gerechte Strafe des „Lebens“ für diejenigen, die „zu spät kommen.“ Der Gedanke ist uns so eingefleischt, daß wir ihn nicht einmal in Frage stellen, unsere Kinder von einem Förderkurs in den nächsten hetzen (sofern wir es uns leisten können), um sie zu Supersoldaten für den globalen Leistungskampf von Morgen abzurichten; daß wir uns selbst ständig zu „optimieren“ suchen, uns entsolidarisiert haben, beständig gegeneinander statt miteinander leben. Geführt wird dieser Krieg nicht nur zwischen den einzelnen Individuen, sondern auch den Schichten: Die „Abgehängten“, „Geringqualifizierten“, die „Globalisierungsverlierer“ sind vom gesellschaftlichen Mainstream eben nicht nur „vergessen“ worden, wie es jetzt allenthalben heißt, sondern aktiv bekämpft. Sie wurden in demütigende Minderlohnverhältnisse gezwungen, um Teilhabe und und Rechte gebracht, als Faulpelze und Sozialschmarotzer verleumdet; mit dem Vorurteil, sie würden nur jammern und die Verantwortung für ihr Versagen auf andere abschieben wollen, hat man sie effektiv geknebelt und jeglicher Mitsprache beraubt.

Andererseits stehen die Rechte, und mit ihr Mme. Le Pen, kaum für einen gesellschaftlichen Zustand, der nicht kriegerisch wäre. Der Krieg ist für die Zeit nach der Wahl bereits erklärt – den Zuwanderern sowieso, den Homosexuellen, dazu all jenen, die nicht das klassische, bürgerliche Familienmodell leben, und überhaupt den Frauen, ob sie nun allein erziehen, abtreiben oder sonst etwas tun müssen oder wollen, daß ihrer „naturgewollten“ Rolle widerspricht. Ein von der Rechten regiertes Land – das beweist u.a. Ungarn – befindet sich allerdings in einem dauernden Kriegszustand gegen Teile der Bevölkerung, wie er jedes autoritäre Regime, auch Putins Rußland oder Erdogans Türkei, kennzeichnet. Auch der Vorwurf des wirtschaftlichen Liberalismus ist eigentümlich. Wirft man einen Blick in die Parteiprogramme – auch das der deutschen AfD – zeigt sich schnell, daß gerade die Rechte wirtschaftsliberale Positionen vertritt, die mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar sind. Was sie den Vertretern eines globalen Freihandelskapitalismus vorwirft, propagiert sie selbst, zeigt sich gnadenlos gegenüber den ärmeren Schichten; verschoben ist lediglich der Fokus.

Advertisements

:: No anarchy in the UK

Die Gewalt in Großbritannien hat ihre Gegenreaktionen provoziert. Während Premier Cameron und andere die plündernden Banden als bloße Kriminelle sehen und auf hartes Durchgreifen setzen, kommt es zu einer Art „Aufstand der Anständigen“; Bürger engagieren sich im Netz gegen die Gewalt, helfen bei Aufräumarbeiten und filmen sich dabei für YouTube, rufen zu Spenden für die Opfer auf (siehe hier).

All das ist lobenswert und richtig; und um ein mögliches Mißverständnis zu vermeiden: die abscheuliche Gewalt, die neben Zerstörungen (oft an der „falschen Adresse“, bei kleinen Ladenbesitzern, an Wohngebäuden) den Tod mehrerer Menschen zur Folge hatte, ist auf jeden Fall zu verurteilen.

Dennoch: beim Verfasser dieser Zeilen bleibt angesichts des demonstrativen Schulterschlusses der „Guten“ gegen die „Bösen“ ein unangenehmer Beigeschmack zurück.

Es ist, als würden diejenigen, die sich jetzt zu Wort melden, eben jene gesellschaftlichen Werte der Friedfertigkeit, Humanität und gesellschaftlichen Solidarität, die den Angehörigen der sozialen Randgruppen, die da wüteten, jahre- und jahrzehntelang vorenthalten wurden, nun allein für sich reklamieren – indem man sie nun denen entgegenbringt, die man als Mitbürger ansieht, dieweil man vorher zuließ, daß die anderen zu Unbürgern wurden. So, als sei man selbst dieser Werte im Übermaß teilhaftig, obwohl man andere – auf gesamtgesellschaftlicher Breite – nicht entsprechend behandelte. Sie stattdessen, politischerseits, von der Zugehörigkeit der Gesellschaft ausschloß, zuließ, wie immer mehr in dieses Abseits gerieten und irgendwann bereits hineingeboren wurden, und von Seiten der jetzt Empörten und Verstörten gleichgültig danebenstand, während dies passierte – Hauptsache, die eigenen Schäfchen waren im Trockenen.

Jetzt ist die Gelegenheit zum endgültigen Todesstoß da: Menschen, die lange genug inhuman behandelt werden, können sich zu Bestien entwickeln – und wenn dies geschieht, proklamiert die Gesellschaft ihren eigenen Humanismus, und erklärt die Außenseiter endgültig zu dessen Feinden, beraubt sie also noch jedes letzten Anspruchs, als Menschen angesehen zu werden, hat nun den Freibrief, sie so verächtlich zu sehen und zu behandeln, wie sie es ohnehin schon tat. Man sieht sich selbst als Statthalter der Menschwürde – die man den Anderen zuvor schon raubte, ihnen nun aber endlich, vermeintlich zu Recht, absprechen darf.

Die scheinbar zivilcouragierte Solidarität, die nun ausbricht, sagt eben auch Folgendes: wir sind die Humanen, aber – die humanitären Werte gelten nur für unsere gesellschaftliche Gruppe; jetzt zeigen wir uns untereinander so human und solidarisch, wie wir es zuvor euch gegenüber nicht taten, und auch niemals tun würden, und wenn ihr kollektiv verhungert. Allein als inhuman gebrandmarkt werdet aber ihr. Die zynische Heuchelei besteht darin, deutlich zu zeigen, wie solidarisch und zivilgesellschaftlich orientiert man doch ist, human aber nur der eigenen in-group gegenüber zu handeln – daß man den Anderen gegenüber allzulang inhuman handelte, kann man hervorragend vertuschen, indem man sich geriert, als ob nur diese Anderen die humanitären und zivilisatorischen Werte mit Füßen träten, man selbst aber nicht. Wobei es durchaus hilfreich ist, daß man selbst so schlau war, den eigenen Egoismus, das eigene gleichgültige Verreckenlassen anderer Mitglieder der Gesellschaft, nicht mittels physischer Gewalt zu betreiben.

:: Anarchy in the UK?

Die gewalttätigen Ausschreitungen, die sich ausgehend vom Londoner Bezirk Tottenham wie ein Lauffeuer auf andere britischen Städte ausgeweitet haben, bescheren uns aktuell Bilder verheerender Zerstörung; die Konsequenzen für kleine und mittelständische Unternehmer, deren Geschäfte Plünderungen zum Opfer fielen, sind für deren Existenz potentiell katastrophal.

Wer angesichts solcher Aggressivität nach Ursachen fragt, gerät gerade hierzulande schnell in Verdacht, die Gewalt „rechtfertigen“ zu wollen; dennoch soll hier der Blick auf derlei Ursachen gerichtet werden, ohne dabei zu verhehlen, daß die Gewalt, die sich derzeit äußert, nicht nur abzulehnen, sondern auch sinnlos ist.

Sinnlos allerdings nicht in der Hinsicht, die wohl der Moderator der am Dienstagabend ausgestrahlten „ZDF spezial“-Sendung meinte, als er das gern benutzte, suggestive Adjektiv einmal mehr dazu nutzte, dem vorm Bildschirm hockenden braven Bürger angesichts eines aus irrationalen, unverständlichen Gründen hausenden Mobs einen wohligen Schauer über den Rücken zu senden – sondern deswegen, weil eine Analyse der Hintergründe zeigt, daß die Gewalt tatsächlich kaum Sinn hat, jedenfalls nicht dazu taugt, an den sie auslösenden Faktoren etwas zu ändern. Daß sie auch per se moralisch falsch ist, bleibt davon unberührt; daß sie Ursachen hat, die in einer anderen, lange währenden Form von sozialer Gewalttätigkeit gegenbüber den momentanen Tätern liegen, ändert sich auch durch moralische Erwägungen nicht.

Das „ZDF spezial“ lenkte den Blick zunächst auf die Opfer von Plünderungen, etwa auf einen Friseur, der angesichts seines verwüsteten Ladens erklärt, die Täter seien „lower than animals“; Herrn Sathoms Mitgefühl kühlt sich bei solchen Äußerungen bei allem Verständnis merklich ab. Vermutlich, sagt er sich, ist denen, die da wüten, schon lange signalisiert worden, daß sie eben das sind: weniger als Tiere; daß sie, wie es in einem ansonsten von allerlei Geschwafel (etwa dem, daß zumindest die Anführer Psychopathen wären) wimmelnden BBC-Bericht ein Soziologe ausdrückt, „have no „stake in conformity““, und daß sie nichts zu verlieren hätten – „no career to think about“. Denn: „“They are not ‚us‘. They live out there on the margins, enraged, disappointed, capable of doing some awful things.““

Immerhin, um Objektivität bemühte sich die ZDF-Sendung trotz des Unterfangens, das komplexe Thema in 15 Minuten durchzuhecheln: auch hier kam man darauf, unter Hinzuziehung eines Londoner Korrespondenten, daß sich diejenigen, die an den Ausschreitungen (Krawallen, Plünderungen – nur einen Begriff vermeidet man: „soziale Unruhen“) teilnehmen, nicht als Teil der Gesellschaft begreifen. Sie gehören nicht dazu – ausgegrenzt, chancenlos, von keinerlei Interesse für Politiker oder andere Mitglieder der Gesellschaft sind sie, mit oder ohne Migrationshintergrund, Einwandererkinder wie Weiße, Fremde in einem fremden Land. Sie sind, im wahrsten Sinne des Wortes, von jeglicher Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen – und haben dementsprechend wenig zu verlieren. Verwundert es, daß sie den Werten jener Gesellschaft nicht mehr Respekt entgegenbringen, als diese ihnen schon ein Leben lang?

Einige wenige Fakten gab es: etwa, daß Gelder für die Jugendarbeit in Tottenham um 70% gekürzt wurden; und gleichzeitig, denkt Herr Sathom bei sich, investiert London derzeit Unsummen in die Olympischen Sommerspiele 2012, was mit einem großflächigen social cleansing – einer nicht ethnischen, sondern sozialen Säuberung – einhergeht: „heruntergekommene und bisher vernachlässigte Stadtviertel in der Umgebung von olympischen Sportstätten“ würden „saniert und aufgewertet“, sabbelt das „Europamagazin“ der ARD (siehe hier) – und unterschlägt, daß dies mit rapide steigenden Mieten und der Vertreibung der vorherigen Bewohner einhergeht; diese bisher Vernachlässigten werden von der Aufwertung nichts haben, sondern rausgeschmissen, finanzkräftigeren Einwohnern gehört die neue Luxusumgebung. All dies für einen Event, der Geld in die Taschen der Veranstalter spülen und den Athleten, die sich um derlei ebensowenig scheren dürften, wie um Menschrechtsverletzungen in China, Goldmedaillen und Ruhm bescheren wird, den Ausgegrenzten aber einmal mehr etwas vor Augen stellen dürfte, an dem sie nicht teilhaben können, was wiederum aber eh kein Schwein interessiert. Sie verlieren ihr Zuhause, werden faktisch vertrieben, und geblendet vom olympischen Feuerwerk sieht niemand hin, würde es aber auch ohne solche Lightshow nicht sehen wollen – genau dies ist das Erleben ganzer Generationen.