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:: Extremismusverdacht

Herr Sathom hat neulich eine Karikatur gesehen. Aus dem Hörer eines am Telefon sitzenden Mannes klingt es: „Dieses Gespräch wurde abgehört und ist für sie kostenlos.“; blöde grinsend sagt der Betroffene: „Geil!“.

Das Verhältnis eines Teils der Bevölkerung zu staatlicher Überwachung beschreibt dies vermutlich zutreffend. Ein paranoides Sicherheitsbedürfnis, unterstützt von der dummdreist-pausbäckigen Vorstellung, wer sich nichts zuschulden kommen lasse, hätte ja nichts zu befürchten (und im Umkehrschluß: wer protestiere, habe wohl etwas zu verbergen), verleitet sicherlich viele dazu, Maßnahmen wie das jahrelange Abfassen von Handydaten durch die Berliner Polizei (s.u.) zu billigen. Daß diese Haltung naiv ist, zeigt die Anwendung eben dieser Methode, der sich die Berliner Polizei seit 2008 bediente, um Autobrandstifter zu ermitteln, auf Teilnehmer an Anti-Nazi-Demos in Dresden im Jahr 2011 (siehe hier).

So oder so – der Konflikt zwischen Überwachung und Datenschutz wird aktuell wieder kontrovers diskutiert. Ob es um das Ermitteln von Handyverbindungsdaten durch die Polizei geht, um Berliner Autobrandstifter zu fassen (was in keinem Fall gelang – der einzige ermittelte Verdächtige wurde zuletzt anders gefaßt), um das Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber dem Rechtsterrorismus, um die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, oder um den für die Berliner Polizei in Entwicklung befindlichen „Staatstrojaner“ – das Thema ist allgegenwärtig, überschattet von dem öffentlich kaum wahrgenommenen EU-Projekt INDECT, das eine umfassende Überwachung und Zusammenführung sämtlicher Daten aller Bürger ermöglichen soll (Herr Sathom berichtete).

Es gibt – soviel belegen Alltagsgespräche, die Herr Sathom führt – eine verbreitete Bereitschaft, staatliche Überwachung zu billigen (wie weit verbreitet diese Bereitschaft tatsächlich ist, läßt sich allerdings kaum eruieren; Herr Sathom fand keine jüngere oder aktuelle Statistik dazu als einen Artikel bei heise/Telepolis von 2004).

Welche Blüten die Extremismusfurcht in einer geeigneten (oder von den Verantwortlichen für geeignet gehaltenen) öffentlichen Stimmung unter Berufung auf Überwachungsmaßnahmen treiben kann, zeigte nun in der vorletzten Woche ein Bericht des Medienmagazins ZAPP des NDR.

Diesem zufolge unterstützte das Bundesfamilienministerium finanziell und durch ein Vorwort von Ministerin Kristina Schröder eine Schulbroschüre, die – an Lehrer und Schüler ausgegeben – für das Thema Linksextremismus „sensibilisieren“ soll. Als linksextremistische Publikation genannt wird in dieser Broschüre u.a. die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Darstellung des ND auf Wikipedia hier).

Eine Bewertung des ND kann durchaus zwiespältig ausfallen – der Vorwurf des „Linksextremismus“ erscheint dem Verfasser überzogen, mag für viele aber vielleicht plausibel sein, da dem Blatt in konservativen Kreisen noch der Ruch des früheren Zentralorgans der DDR-SED anhängen dürfte; das Blatt bezeichnet sich als „sozialistisch“, Berichterstattung und Kommentare sind natürlich kapitalismuskritisch, meistenteils kenntnisreich und reflektiert, wobei manche Leserbriefe und selten auch Artikel nach Herrn Sathoms Auffassung allerdings noch davon zeugen, daß deren Verfasser sich einen autoritären, aber versorgenden Staat zurückwünschen und deshalb angesichts der Fuckups des Kapitalismus in beinahe Schnitzlersche Häme zurückfallen. Unabhängig davon mutet ein auf Anfrage von ZAPP nachgeschobenes Argument der Ministerin, weshalb die Zeitung so eingeordnet werde, kurios an: sie würde in Verfassungsschutzberichten erwähnt.

Die Pointe: diese Berichte würden nicht existieren, so ZAPP zunächst. Zudem leugneten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Länderbehörden, daß das „Neue Deutschland“ überwacht oder als linksextremistisch eingestuft würde.
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:: No Anarchy in the UK – Nachtrag

Interessanterweise denkt man in England nun darüber nach, in solchen Fällen wie den kürzlichen riots Internet und/oder soziale Netzwerke abzuschalten oder einzelne User auszusperren (siehe hier auf heute.de und hier in der Online-Ausgabe der „Welt“). Praktisch, daß man mit entsprechenden Befugnissen ein Mittel an der Hand hätte, auch bei „echten“ Sozialunruhen oder politischen Protesten gleiches zu tun. Man muß sie nur zur kriminellen Aktionen umwerten – oder, wenn man wirklich gegen Einzelpersonen vorgehen will, den Äußerern kritischer Meinungen kriminelle Absichten andichten. So etwas geht auch ohne Schwindeleien ganz leicht: hier die Versammlungsfreiheit ein wenig einschränken, weil es könnte ja Gewalt geben, dort Demos nicht genehmigen – et voilà , kriminelle Handlungen, wenn sie doch stattfinden.

Erinnert das nur Herrn Sathom an die chinesische „Große Firewall“ im Internet (und die dortzulande übliche Methode, Andersdenkende für Kriminelle auszugeben)? Wie leicht Demokraten auf die Demokratie pfeifen, wenn sie sich mal erschrecken, zumal solche, die als Politiker auf sie eingeschworen sind (nun, nicht wirklich, je nach Eidesformel, aber man schmückt sich halt doch gern mit der Bezeichnung „Demokrat“), ist fulminant, denkt er da bei sich. Und hofft, daß die Zivilgesellschaft hier ein wenig alerter sein wird als dort, wo sie sozial deprivierte Parallelgesellschaften, bestehend aus sich selbst überlassenen und von Politik, Staat und Mitbürgern verlassenen Verlierern des Kapitalismus, ins Kraut schießen läßt – und sich hinterher aufregt, wenn die ausrasten. Immerhin könnten sich in diesem Fall ja auch Jene auf den freiheitlichen Schlips getreten fühlen, denen die „Sozialversager“ wurscht sind und ruhig verrecken können, so lange sie dabei keinen Radau machen.

:: INDECT II: Konformitätszwang und totale Überwachung

Herr Sathom hatte sich im vorangehenden Artikel mit dem in Entwicklung befindlichen EU-Projekt INDECT beschäftigt, einem Überwachungssystem, das zukünftig Daten aus sämtlichen verfügbaren Quellen – von der Handyortung über Beobachtungskameras in öffentlichen Räumen bis zu Äußerungen in sozialen Netzwerken – zusammenführen und eine komplette Überwachung sämtlicher Bürger/innen, einschließlich Bewegungsprofilen, sozialen Kontakten u.v.m. ermöglichen soll. Zu entsprechenden Details, das Ausmaß der Überwachung betreffend, sowie dazu, wie die INDECT-Software Personen anhand ihres Verhaltens anhand bestimmter Kriterien auf einer Bewertungsskala als unterschiedlich gefährlich einstufen und deren schärfere Überwachung oder andere Maßnahmen veranlassen soll, verweist Herr Sathom auf diesen vorangegangenen Artikel.

Die Kenntnis desselben wird zum Verständnis des Folgenden allerdings als notwendig empfohlen. Denn Herrn Sathoms Besorgnis, um die es ihm im Folgenden geht, gilt im Lichte des dort Gesagten einer gesamtgesellschaftlichen Tendenz, die weit über das INDECT-Projekt hinausgeht, ja, deren Symptom ein solches Überwachungsstreben womöglich nur ist – was nicht heißt, daß am Ende nicht wieder auf INDECT selbst zurückzukommen sein wird.

Wofür also soll die Überwachungsmaschinerie, die da projektiert wird, symptomatisch sein, und wie ergibt sich dies aus den Kriterien, anhand derer sie „gefährliche“ oder „anormale“ Verhaltensweisen bzw. Pwersonen erkennen soll? Herr Sathom muß hierzu etwas weiter ausholen und bittet um Geduld, wenn er zunächst Themen streift, die mit INDECT in keinem direkten Zusammenhang stehen – er verspricht, daß sich das Ganze am Ende erhellen wird.

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:: INDECT I: Totale Überwachung aller EU-Bürger

In Zeiten zunehmender sozialer Unsicherheit, Entsolidarisierung und Existenzangst wächst ein Gefühl allseitiger und kaum kontrollierbarer Bedrohung und weckt entsprechende Rufe nach Kontrolle und Autorität bzw. eine gesteigerte Bereitschaft, diese hinzunehmen; paart sich dies mit der Unbedarftheit, mit der heutzutage intimste Daten in social networks und Internetplattformen preisgegeben werden, haben diejenigen, die an solchen Daten enormes Interesse zeigen, natürlich leichtes Spiel – harte Zeiten brechen hingegen für diejeinigen an, die in ein parallel immer enger werdendes Raster dessen, was als erwünscht gilt, nicht so recht hineinpassen wollen, und denen beispielsweise Personalchefs im Internet hinterherschnüffeln und es ihnen bereits als verdächtigen Mangel anrechnen, wenn sie dort nichts über sie finden.

Die Datenschnüffelei, die aus wirtschaftlichen Gründen im Internet stattfindet, wird oft genug kritisiert – und gerade in den letzten Monaten, da entsprechendes über Apple ruchbar wurde, Hacker lustig Personendaten bei Sony klauten und über Facebook und Konsorten immer wieder das eine oder andere verlautet, wird allenthalben beklagt, der Staat verschlafe die Entwicklung und hinke beim Schutz der Bürger den technischen Möglichkeiten wie auch beim Schließen bestehender Gesetzeslücken hinterher.

Allerdings, so meint Herr Sathom, hat „der Staat“ vielleicht auch nicht immer ein Interesse, der Datensammelwut entgegenzutreten, wie folgendes Beispiel verdeutlichen mag.

Herr Sathom gesteht zu, daß das Folgende wie eine aus Versatzstücken orwellscher Anti-Utopien zusammegebraute Verschwörungstheorie klingen mag, ja sogar ihn selbst beim nochmaligen Lesen wie eine solche anmutet; allein, umfängliche Online-Recherche bei verläßlichen Quellen (zu denen DIE ZEIT ebenso gehört wie das Heise-Portal, Quellen also, die man kaum der Zentralsteuerungshypothesenverliebtheit verdächtigen wird) widerlegte Herrn Sathoms anfänglichen Eindruck, die Sache, die ihm da bekannt geworden war, sei irgendein hirnverbrannter Schmu. Oder anders ausgedrückt: es mag zwar einer sein, doch gewissen Institutionen der Europäischen Union scheint es grimmer Ernst damit.

Um es kurz zu fassen: innerhalb der EU wird die totale On- und Offline-Überwachung aller Bürger geplant.

Klingt wie ein paranoides Orwell-Szenario? Wie Leser dieses Blogs wissen dürften, ist Herr Sathom Verschwörungstheorien (9/11 & stuff) extrem abhold, und wenn das Ganze irrwitzig erscheint, dann ist es dem Irrwitz der Macher geschuldet – Herr Sathom bittet daher, erst einmal weiterzulesen und sich selbst ein Urteil zu bilden.
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