Schlagwort-Archive: Wahlkampf

:: Im Abseits – Nichtwähler und ihre Gründe

Nichtwähler. Auch sie stehen im Fokus von TV-Debatten, Polit-Talks und Prognosen im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Ob die AfD aus ihrem Lager Stimmen gewinnen könnte, wird gerätselt, Fernsehspots mühen sich, sie zum Urnengang zu motivieren, und die Urteile, die über diese Leute gefällt werden, reichen bis zur Schmähung: Daß sie durch die Wahlverweigerung die Legitimation verspielten, an der politischen Debatte überhaupt noch teilnehmen zu dürfen, sich „hinterher zu beschweren“ also, heißt es da etwa. Politiker selbst nehmen die Wahlmüdigkeit von etwa 17 Millionen Menschen traditionell als Ausdruck einer unbegründeten Politikmüdigkeit, hervorgegangen aus dem Mißverständnis, „die da oben“ interessierten sich nicht für „uns hier unten“ und worden ohnehin „machen, was sie wollen“; ein falscher Eindruck natürlich, denn in Wirklichkeit würde man ja, und so weiter, und so fort.

Die Dokumentation Nichtwähler – Die stärkste Kraft im Staat des Bayerischen Rundfunks vom vergangenen Mittwoch machte sich die Mühe, den umgekehrten Weg zu gehen – zu den Nichtwählern. Um – statt über sie zu reden – herauszufinden, was sie (nicht) motiviert.

Ironischerweise sind sie leicht zu finden; der Nichtwähler hat gewissermaßen seinen Ort, an dem man ihn antrifft. Aufsuchen muß man nur die in deutschen Städten (wenn auch nicht in Berlin, soweit Herr Sathom das beurteilen kann) existierenden wahlkampffreien Zonen – ganze Bezirke bzw. Viertel, in denen die Parteien sich nicht einmal mehr die Mühe machen, Wahlplakate aufzuhängen. Die Grenzen dieser Gebiete zu denen, die stark beworben werden, verlaufen entlang der Einkommensgrenzen. Wie ein Riß geht die Spaltung durch manche Städte, zeigt, daß sich die Politik für die Bezirke der Bessergestellten interessiert, die „sozial Schwachen“ nicht anzusprechen versucht. Tatsächlich, zeigt die Dokumentation, wird bevorzugt dort geworben (durch Haustürbesuche etwa), wo man ohnehin stärkste Kraft ist, bei den eigenen Wählern also, deren Abstimmungsverhalten ohnehin sicher scheint – als ginge es nicht so sehr darum, Unentschlossene oder Anhänger anderer Parteien zu werben, sondern die bestehende Klientel zu pflegen, ihr Aufmerksamkeit zu bekunden.

Ein erstes Indiz, daß der Eindruck der „Abgehängten“, „die Politik“ interessiere sich nicht für sie, zutrifft? Erstreckt sich dieses Desinteresse auch auf die Politik, die nach der Wahl gemacht wird, also auch auf das Handeln gewählter Politiker, das nur den Interessen ihrer jeweiligen Klientel dient, den Rest der Gesellschaft vernachlässigt? Die Dokumentation kommt zu erschreckenden Ergebnissen.

Einer Studie der Universität Osnabrück zufolge hatten in den letzten fünfzehn Jahren wirklich gut verdienende, wohlhabende Gesellschaftsschichten weitaus größere Chancen, daß Politik zu ihren Gunsten gemacht wird, als die Ärmeren. Was sich durchsetze, seien vornehmlich die Wünsche der Reichen. Den Forschern zufolge besteht dabei „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Der Wille von Bürgern mit geringem Einkommen hätte „eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“ Die Wahlforscherin Dr. Sigrid Roßteutscher kommt u.a. zu dem Fazit, daß vornehmlich die Interessen bürgerlicher und gehobener Schichten bedient würden. Ganz eindeutig hätten Regierende jeglicher politischen Couleur – eben auch die SPD – in den letzten Jahren und Jahrzehnten Politik und Gesetze gegen die Interessen der Arbeiter und „kleineren Leute“ gemacht.

Ein erstes Fazit der Sendung: Der Eindruck der „Abgehängten“ der Gesellschaft, die Macher der Politik interessierten sich weder für sie noch ihre Anliegen, täuscht nicht. Sie sind „den Politikern“, sind „denen da oben“ tatsächlich egal – mehr noch, jene handeln zugunsten privilegierter „Lieblingsbürger“ sogar gegen ihre Interessen. Es handelt sich also nicht um einen Irrtum falsch informierter Menschen, um bloßes, irrationales Gefühl.

Advertisements

:: Campact! klärt über AfD auf

Noch einmal zu einem Thema, das wir hier schon hatten: Das Programm der AfD und die Frage, wie sozial diese Partei, die sich gern als die der „kleinen Leute“ gibt, wirklich ist.

Die Organisation Campact! hat einige diesbezügliche Punkte des AfD-Grundsatzprogramms näher beleuchtet, und das Ergebnis als lesenswerten Beitrag auf ihrer Website veröffentlicht. Ein ebenfalls vorhandenes, recht hübsches Video reißt dieselben Fragen natürlich nur an (schnelle Information und Knappheit sind ja Zweck solcher Spots); zusätzlich zu dem witzig animierten Filmchen sollte man daher ruhig den Blogbeitrag lesen, der die AfD-Vorstellungen übersichtlich, tiefgehender und doch kurz gefaßt mit der sozialen Wirklichkeit konfrontiert, und nach Konsequenzen einer AfD-Politik fragt, die solche programmatischen Punkte umsetzen würde.

:: Marathon der Wahlplakate

In knapp einer Woche wird in Berlin gewählt, und wie jeder verantwortungsbewußte Wahlbürger fragt sich auch Herr Sathom: Wen nehmwa denn?

Vielleicht können die Wahlplakate helfen. Die SPD wirbt mit dem Slogan Müller, Berlin; welche politischen Inhalte werden dem Unentschlossenen da zwecks Entscheidungsfindung mitgeteilt? Anfangs sah man Szenen mit mehreren Leuten beiderlei Geschlechts, von denen irgend jemand Herr oder Frau Müller hätte sein können, oder auch nicht; inzwischen lächelt von einigen ein einzelner Mann, andere aber zeigen eine entschlossen blickende ältere Dame in edlem Zwirn, sowie eine Transgender-Person. Auch diese Plakate nennen in der Ecke rechts unten eine(n) gewisse(n) Müller aus Berlin. Rätsel über Rätsel. Wer oder was ist Müller? Qualifiziert ihn (oder sie) der Umstand, ein außerirdischer Gestaltwandler zu sein? Es wäre immerhin eine Fähigkeit, mit der nicht alle Kandidaten prahlen können. Oder handelt sich bei dem Schriftzug einfach um eine Signatur, irgendwer muß diese Plakate ja gemacht haben? Foppt uns am Ende gar ein Kollektiv? Abgesehen von diesen Möglichkeiten weiß Herr Sathom auch nicht so recht. (Klugscheißer aufgemerkt: klar sollen uns die Plakate vermitteln, wofür Herr Müller steht; aber trotzdem.)

Natürlich stimmt, was kürzlich ein Freund so sinngemäß zu Herrn Sathom sagte, nämlich, daß ein uncharismatischer Beamtentyp, so lang er seinen Job ordentlich macht, besser sei als das Party-Animal Klaus „Was für’n Flughafen?“ Wowereit; nur hätte die SPD dann vielleicht ihren Wahlkampf nicht einzig auf die Person Müller abstellen sollen. Ein Gesichtsloser eignet sich nicht als Marke (außer es gelänge, ihn gerade deshalb als verläßlich zu verkaufen).

Na gut, weiter. Womit die Grünen werben, kann Herr Sathom sich nicht mal erinnern, obwohl er die Plakate täglich sieht. Irgendwas muß es wohl sein, aber vermutlich wurscht, denn ob die Partei noch irgendeine Klientel außer satten Gentrifzierungs-Gewinnern mit gutem Öko-Gewissen repräsentiert, ist ohnehin fraglich.

Der NPD fällt nix Neues ein, außer daß sie sich in Köpenick als Verfechter der Fankultur aufzuspielen versucht; ausschließlich nahe der Alten Försterei (soweit Herr Sathom wahrnehmen konnte) hetzt sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen die Kriminalisierung von Pyrotechnik (Köpenick ist Hochburg des FC Union; ob der und seine Fans aber glücklich über diese Schützenhilfe sind, steht auf einem anderen Blatt). Wie jedes Jahr verkündet ein gelockter Siegfried: „Ich sage, was Sie denken“; ein toller Trick, findet Herr Sathom und wünscht eine erfolgreiche Karriere als Varietézauberer. Auch ansonsten das ewig Selbe, vielleicht ergänzt durch einige Varianten, z.B. den Spruch „Die kriegen Alles – und Ihr?“ Abgesehen davon, daß im Kapitalismus sowohl zugewanderte als auch eingeborene Arme letztlich einen Scheiß kriegen, bekommt Herr Sathom einen Döner ohne Gurke, bitte.

Die CDU hatte anfangs auch so allerhand mit Sicherheit und Polizei und so, hat sich aber eine Woche vor der Abstimmung ebenfalls auf Köpfe verlegt, die uns nachbarlich und damit wahlwürdig vorkommen sollen. Wie bei Herrn Müller gilt aber auch hier: WER ZUM TEUFEL SIND DIESE LEUTE EIGENTLICH? Immerhin fordert die CDU ein „Starkes Berlin“ – vielleicht sollte jemand Herrn Klings Känguru mit den roten Boxhandschuhen aufstellen. Das würde Herr Sathom sofort wählen; es wäre aber halt nicht in der CDU (es sei denn aus subversiven Gründen).