Sie geben wirklich keine Ruhe.
Nach TTIP, CETA und TISA stimmt der EU-Ministerrat diese Woche über JEFTA, ein Freihandelsabkommen mit Japan, ab. JEFTA birgt neben den altbekannten Problemen solcher Vereinbarungen auch die Gefahr zukünftiger Trinkwasser-Privatisierungen – mit den bekannten, negativen Folgen; hinzu käme ein sehr früher, noch stärkerer Einfluß von Konzernlobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren.
Sollte der Ministerrat diese Woche zustimmen, wäre eine Ratifizierung des JEFTA-Abkommens bereits am 11. Juli möglich. Noch kann man bei Campact! eine Petition unterschreiben, in der die SPD aufgefordert wird, sich der Zustimmung zu enthalten (was die Ratifizierung blockieren und Nachverhandlungen erforderlich machen könnte).
Ob dergleichen irgendeine Erfolgschance hat, sei dahingestellt; schaden kann der Versuch nicht. Fest steht jedoch etwas anderes – daß nämlich die Vertreter des totalen, globalen Neoliberalismus, samt ihrer gläubigen Anhänger in der Politik, im stillen Kämmerlein beharrlich ihre Vorhaben vorantreiben. Es ist, als würden sie nie schlafen, niemals Pause machen oder Feierabend; und während sich die Öffentlichkeit von angeblichen Flüchtlingsinvasionen samt drohender Apokalypse ablenken läßt, bleiben sie bei der Sache und verlieren nie ihre Ziele aus den Augen.
Womöglich haben sie uns das ja voraus.
Denn vielleicht hat Herr Sathom ja bloß nichts mitbekommen, weil er einige Zeit zwecks Lebensunterhalt extrem viel ackern mußte; aber ihm scheint, daß JEFTA zwar nicht gänzlich unbemerkt blieb – die üblichen Verdächtigen wie LobbyControl und die Gewerkschaften machten sich dagegen stark –, jedoch im Vergleich zu früheren Freihandelsabkommen weitgehend unbemerkt ausgehandelt werden konnte. Unbemerkt von einer Öffentlichkeit und Medien, die sich lieber mit der Late-Life-Crisis eines Horst Seehofer beschäftigen, der sich als heimlicher Kanzler profilieren möchte; von einer Bevölkerung, die so besessen am Boden des Maßkrugs nach ihrer verlorenen „Heimat“ sucht, daß sie um sich herum nichts mehr wahrnimmt. Bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Und das kommt dann eben davon.
Acheronta Movebo 