:: Campact! klärt über AfD auf

Noch einmal zu einem Thema, das wir hier schon hatten: Das Programm der AfD und die Frage, wie sozial diese Partei, die sich gern als die der „kleinen Leute“ gibt, wirklich ist.

Die Organisation Campact! hat einige diesbezügliche Punkte des AfD-Grundsatzprogramms näher beleuchtet, und das Ergebnis als lesenswerten Beitrag auf ihrer Website veröffentlicht. Ein ebenfalls vorhandenes, recht hübsches Video reißt dieselben Fragen natürlich nur an (schnelle Information und Knappheit sind ja Zweck solcher Spots); zusätzlich zu dem witzig animierten Filmchen sollte man daher ruhig den Blogbeitrag lesen, der die AfD-Vorstellungen übersichtlich, tiefgehender und doch kurz gefaßt mit der sozialen Wirklichkeit konfrontiert, und nach Konsequenzen einer AfD-Politik fragt, die solche programmatischen Punkte umsetzen würde.

:: Marathon der Wahlplakate

In knapp einer Woche wird in Berlin gewählt, und wie jeder verantwortungsbewußte Wahlbürger fragt sich auch Herr Sathom: Wen nehmwa denn?

Vielleicht können die Wahlplakate helfen. Die SPD wirbt mit dem Slogan Müller, Berlin; welche politischen Inhalte werden dem Unentschlossenen da zwecks Entscheidungsfindung mitgeteilt? Anfangs sah man Szenen mit mehreren Leuten beiderlei Geschlechts, von denen irgend jemand Herr oder Frau Müller hätte sein können, oder auch nicht; inzwischen lächelt von einigen ein einzelner Mann, andere aber zeigen eine entschlossen blickende ältere Dame in edlem Zwirn, sowie eine Transgender-Person. Auch diese Plakate nennen in der Ecke rechts unten eine(n) gewisse(n) Müller aus Berlin. Rätsel über Rätsel. Wer oder was ist Müller? Qualifiziert ihn (oder sie) der Umstand, ein außerirdischer Gestaltwandler zu sein? Es wäre immerhin eine Fähigkeit, mit der nicht alle Kandidaten prahlen können. Oder handelt sich bei dem Schriftzug einfach um eine Signatur, irgendwer muß diese Plakate ja gemacht haben? Foppt uns am Ende gar ein Kollektiv? Abgesehen von diesen Möglichkeiten weiß Herr Sathom auch nicht so recht. (Klugscheißer aufgemerkt: klar sollen uns die Plakate vermitteln, wofür Herr Müller steht; aber trotzdem.)

Natürlich stimmt, was kürzlich ein Freund so sinngemäß zu Herrn Sathom sagte, nämlich, daß ein uncharismatischer Beamtentyp, so lang er seinen Job ordentlich macht, besser sei als das Party-Animal Klaus „Was für’n Flughafen?“ Wowereit; nur hätte die SPD dann vielleicht ihren Wahlkampf nicht einzig auf die Person Müller abstellen sollen. Ein Gesichtsloser eignet sich nicht als Marke (außer es gelänge, ihn gerade deshalb als verläßlich zu verkaufen).

Na gut, weiter. Womit die Grünen werben, kann Herr Sathom sich nicht mal erinnern, obwohl er die Plakate täglich sieht. Irgendwas muß es wohl sein, aber vermutlich wurscht, denn ob die Partei noch irgendeine Klientel außer satten Gentrifzierungs-Gewinnern mit gutem Öko-Gewissen repräsentiert, ist ohnehin fraglich.

Der NPD fällt nix Neues ein, außer daß sie sich in Köpenick als Verfechter der Fankultur aufzuspielen versucht; ausschließlich nahe der Alten Försterei (soweit Herr Sathom wahrnehmen konnte) hetzt sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen die Kriminalisierung von Pyrotechnik (Köpenick ist Hochburg des FC Union; ob der und seine Fans aber glücklich über diese Schützenhilfe sind, steht auf einem anderen Blatt). Wie jedes Jahr verkündet ein gelockter Siegfried: „Ich sage, was Sie denken“; ein toller Trick, findet Herr Sathom und wünscht eine erfolgreiche Karriere als Varietézauberer. Auch ansonsten das ewig Selbe, vielleicht ergänzt durch einige Varianten, z.B. den Spruch „Die kriegen Alles – und Ihr?“ Abgesehen davon, daß im Kapitalismus sowohl zugewanderte als auch eingeborene Arme letztlich einen Scheiß kriegen, bekommt Herr Sathom einen Döner ohne Gurke, bitte.

Die CDU hatte anfangs auch so allerhand mit Sicherheit und Polizei und so, hat sich aber eine Woche vor der Abstimmung ebenfalls auf Köpfe verlegt, die uns nachbarlich und damit wahlwürdig vorkommen sollen. Wie bei Herrn Müller gilt aber auch hier: WER ZUM TEUFEL SIND DIESE LEUTE EIGENTLICH? Immerhin fordert die CDU ein „Starkes Berlin“ – vielleicht sollte jemand Herrn Klings Känguru mit den roten Boxhandschuhen aufstellen. Das würde Herr Sathom sofort wählen; es wäre aber halt nicht in der CDU (es sei denn aus subversiven Gründen).

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:: Extremismusverdacht

Herr Sathom hat neulich eine Karikatur gesehen. Aus dem Hörer eines am Telefon sitzenden Mannes klingt es: „Dieses Gespräch wurde abgehört und ist für sie kostenlos.“; blöde grinsend sagt der Betroffene: „Geil!“.

Das Verhältnis eines Teils der Bevölkerung zu staatlicher Überwachung beschreibt dies vermutlich zutreffend. Ein paranoides Sicherheitsbedürfnis, unterstützt von der dummdreist-pausbäckigen Vorstellung, wer sich nichts zuschulden kommen lasse, hätte ja nichts zu befürchten (und im Umkehrschluß: wer protestiere, habe wohl etwas zu verbergen), verleitet sicherlich viele dazu, Maßnahmen wie das jahrelange Abfassen von Handydaten durch die Berliner Polizei (s.u.) zu billigen. Daß diese Haltung naiv ist, zeigt die Anwendung eben dieser Methode, der sich die Berliner Polizei seit 2008 bediente, um Autobrandstifter zu ermitteln, auf Teilnehmer an Anti-Nazi-Demos in Dresden im Jahr 2011 (siehe hier).

So oder so – der Konflikt zwischen Überwachung und Datenschutz wird aktuell wieder kontrovers diskutiert. Ob es um das Ermitteln von Handyverbindungsdaten durch die Polizei geht, um Berliner Autobrandstifter zu fassen (was in keinem Fall gelang – der einzige ermittelte Verdächtige wurde zuletzt anders gefaßt), um das Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber dem Rechtsterrorismus, um die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, oder um den für die Berliner Polizei in Entwicklung befindlichen „Staatstrojaner“ – das Thema ist allgegenwärtig, überschattet von dem öffentlich kaum wahrgenommenen EU-Projekt INDECT, das eine umfassende Überwachung und Zusammenführung sämtlicher Daten aller Bürger ermöglichen soll (Herr Sathom berichtete).

Es gibt – soviel belegen Alltagsgespräche, die Herr Sathom führt – eine verbreitete Bereitschaft, staatliche Überwachung zu billigen (wie weit verbreitet diese Bereitschaft tatsächlich ist, läßt sich allerdings kaum eruieren; Herr Sathom fand keine jüngere oder aktuelle Statistik dazu als einen Artikel bei heise/Telepolis von 2004).

Welche Blüten die Extremismusfurcht in einer geeigneten (oder von den Verantwortlichen für geeignet gehaltenen) öffentlichen Stimmung unter Berufung auf Überwachungsmaßnahmen treiben kann, zeigte nun in der vorletzten Woche ein Bericht des Medienmagazins ZAPP des NDR.

Diesem zufolge unterstützte das Bundesfamilienministerium finanziell und durch ein Vorwort von Ministerin Kristina Schröder eine Schulbroschüre, die – an Lehrer und Schüler ausgegeben – für das Thema Linksextremismus „sensibilisieren“ soll. Als linksextremistische Publikation genannt wird in dieser Broschüre u.a. die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Darstellung des ND auf Wikipedia hier).

Eine Bewertung des ND kann durchaus zwiespältig ausfallen – der Vorwurf des „Linksextremismus“ erscheint dem Verfasser überzogen, mag für viele aber vielleicht plausibel sein, da dem Blatt in konservativen Kreisen noch der Ruch des früheren Zentralorgans der DDR-SED anhängen dürfte; das Blatt bezeichnet sich als „sozialistisch“, Berichterstattung und Kommentare sind natürlich kapitalismuskritisch, meistenteils kenntnisreich und reflektiert, wobei manche Leserbriefe und selten auch Artikel nach Herrn Sathoms Auffassung allerdings noch davon zeugen, daß deren Verfasser sich einen autoritären, aber versorgenden Staat zurückwünschen und deshalb angesichts der Fuckups des Kapitalismus in beinahe Schnitzlersche Häme zurückfallen. Unabhängig davon mutet ein auf Anfrage von ZAPP nachgeschobenes Argument der Ministerin, weshalb die Zeitung so eingeordnet werde, kurios an: sie würde in Verfassungsschutzberichten erwähnt.

Die Pointe: diese Berichte würden nicht existieren, so ZAPP zunächst. Zudem leugneten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Länderbehörden, daß das „Neue Deutschland“ überwacht oder als linksextremistisch eingestuft würde.

:: Volksentscheid zu Pro Reli (2)

Das ist schon einer, der Herr Sathom, ein ewig Unzufriedener, immer findet er was zu meckern – und da geht es auch schon wieder los. Denn der Volksentscheid ist vorüber, die Stimmen ausgezählt, und der Gesetzentwurf von Pro Reli e.V. vom Tisch, wie Herr Sathom erleichtert feststellt. Allein erleichtert heißt nicht gleich befriedigt – denn ein triumphierendes Hah! bleibt Herrn Sathom im Halse stecken, blickt er auf die Wahlbeteiligung. Nun gut, mag man meinen – die Gegner des Gesetzentwurfes hatten eine geringfügige Mehrheit, stimmten also wie der Herr Sathom selbst, so daß es auch ein echtes – wenn auch knappes – Ergebnis ist und nicht nur eines dank geringer Wahlbeteiligung, und ein kaum nennenswerter Zuspruch überhaupt teilnehmender Wähler ist ja in diesem Fall tatsächlich auch ein Votum gegen das Gesetz, bedeutet er doch, daß nicht genügend Menschen motiviert oder interessiert werden konnten, für dieses zu stimmen. Man könnte sich also – auch und gerade ob der Wahlbeteiligung an sich, die auch eine Art von Meinungsäußerung ist – befriedigt zurücklehnen.

Denkste, meint Herr Sathom.

:: Frömmleranschlag auf die Freiheit

Herr Sathom ist einigermaßen mißvergnügt, muß er doch, wiewohl Agnostiker und somit vom sonntäglichen Kirchgangszwange freigestellt, dennoch am kommenden solchen seine Freizeit opfern, um bei einem Volksentscheid dem Ansinnen eines Häufleins religiöser und weltanschaulicher Aktivisten entgegenzutreten, welche der Freiheit und dem Pluralismus eins auszuwischen ausgezogen sind. Er hofft, daß recht viele so stimmen mögen wie er, auch gläubige Menschen, denn gleich ob religiös oder ungläubig müßte jeder, der die „Argumente“ jener Dreisten geprüft und wohl bedacht hat, sich über deren schwachen Gehalt im Klaren sein, welchen Herr Sathom im Folgenden eingehend nachzuweisen gedenkt. (Insofern sei gesagt, daß Herr Sathom hier keineswegs daran gelegen ist, gegen religiöse Menschen zu wettern, wiewohl er deren Glauben nicht teilt; des Herrn Sathom Zorn gilt allein denjenigen, die verantwortliche Veranstalter des derzeitigen Affentheaters sind.)