:: Von den Toten nur Gutes?

„De mortuis nihil nisi bene“ – so lautet die lateinische Übersetzung einer ursprünglich griechischen Wendung: Von Verstorbenen sei nur in guter Weise zu sprechen.

Und nur selten findet man einen Nachruf auf Politikerïnnen oder andere Personen des öffentlichen Lebens, der so freimütig titelt wie der Rolling Stone über den neulich verstorbenen Henry Kissinger: „Henry Kissinger, War Criminal Beloved by America’s Ruling Class, Finally Dies“ („Henry Kissinger, von der herrschenden Klasse Amerikas geliebter Kriegsverbrecher, stirbt endlich“) heißt es da unter dem Übertitel „Good Riddance“ (sinngemäß etwa „Ab mit Schaden“).

Man kann über Mr. Kissingers Verdienste oder Verbrechen sicherlich unterschiedlicher Meinung sein (Herr Sathom tendiert eher in die Richtung, die auch der Rolling Stone einschlägt); aber von offizieller Seite wird man in einem solchen Fall hauptsächlich Lobeshymnen (oder kurze Kommentare, die sich allzuviel Lob verkneifen) hören.

Und das bringt uns zu Wolfgang Schäuble. Klar, so viel auf dem Kerbholz wie Kissinger hatte er nicht – allerdings auch weder die nötige Macht noch den internationalen Einfluß dafür. Aber immerhin: Er galt als einer der bedeutendsten deutschen Politiker; und so lange er noch neben Angela Merkel in der CDU-Parteispitze saß, landete er regelmäßig auf Platz 1 in der Beliebtheitsskala deutscher Politikerïnnen, die das ZDF an Freitagabenden regelmäßig ausstrahlt. Die Bevölkerung hielt große Stücke auf ihn; und anläßlich seines kürzlichen Todes fanden sowohl Parteifreundïnnen als auch ehemalige politische Gegnerïnnen warme, lobende Worte für den Mann.

Herr Sathom fragt sich bloß: Warum? Und er gibt zu, es ärgert ihn ein bißchen – so wie ihn auch der erste Platz im Politranking regelmäßig ärgerte, so lange Wolfgang Schäuble noch maßgeblichen politischen Einfluß ausübte.

Also, warum? Man muß einen Toten nicht posthum mit Schmähreden überziehen, zumal er nicht mehr antworten kann; doch anstelle irgendwelcher lobender Nachreden sollte man einen nüchternen Blick auf sein Leben und Wirken richten. Bei Wolfgang Schäuble ernüchtert dieser Blick.

Schäuble war nicht nur in die CDU-Spendenaffäre Anfang 2000 verwickelt, und sein Finanzministerium reagierte äußerst träge auf erste Hinweise auf die Cum-Ex-Affäre; dergleichen gilt heutzutage schon als Lappalie, und immerhin haben wir auch einen Bundeskanzler, der sich diesbezüglich der Gnade der partiellen Amnesie erfreut. Wenigstens war Schäuble wegen der Parteispenden-Enthüllungen noch von seinen damalige Ämtern zurückgetreten und hatte sich beim Bundestag – auch für Lügen, die er in dem Zusammenhang erzählt hatte – entschuldigt (mehr ist ihm allerdings auch nicht passiert).

Folter, Haft, Unschuldige: Zurück in die Vergangenheit

Aber das ist nicht das Anstößige an der Person Schäuble, nicht der Grund, weshalb seine Beliebtheit im Grunde skandalös ist. Nicht das, was Wolfgang Schäuble eigentlich als Politiker weitaus größerer Kritik hätte aussetzen sollen. Es sind seine politischen Auffassungen.

Als Bundesinnenminister schlug Schäuble vor, die Aussagen Gefolterter – etwa Gefangener in Guantanamo – für die Ermittlungsarbeit deutscher Sicherheitsbehörden zu verwenden.

2009 sprach er sich in einem Interview dagegen aus, Terrorverdächtige bei erwiesener Unschuld freizulassen – denn gerade, weil sie unschuldig eingesessen hätten, könnten sie ja deswegen Aggressionen und Rachegelüste aufgebaut haben (um so mehr – denn damals ging es um die Freilassung von Gefangenen aus Guantanamo – wenn sie gefoltert worden wären).

Foltergeständnisse nutzen, wenn man nur selbst nicht gefoltert hat, es aber praktischerweise Andere taten; Unschuldige festhalten, weil sie unschuldig sind, Menschen wegen potentiell möglicher, zukünftiger Motive inhaftieren – Wolfgang Schäuble demonstrierte immer wieder ein Rechtsverständnis, das ihn eigentlich für den Posten des Bundesministers des Inneren hätte disqualifizieren müssen; Ansichten, die ihn für jedes politische Amt hätten disqualifizieren müssen.

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:: quer I: Kürzer treten, Menschenrechte!

Die Sendung quer des BR am 03.11.2011: Christoph Süß‘ Interviewpartner Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert, weshalb man die aktuelle europäische Krise mit größerer Gelassenheit betrachten sollte (Podcast der Sendung hier, Interview Min. 03:16 – 08:37) – ein sympathischer Standpunkt angesichts der allenthalben herrschenden Panik- und Katastrophenstimmung, der auch dazu auffordert, die eigene Rolle in der Welt weniger wichtig zu nehmen, anstatt den Verlust der Führungsrolle, das Scheitern Europas und damit eine Art postkolonialen Weltuntergangs zu fürchten.

Darauf, daß Europa nach wie vor ein Erfolgsmodell sei, das – wie auch die gemeinsame Währung – nicht daran scheitern werde, was nun mit Griechenland geschehe, verweist Herr Sandschneider mit Recht; es ist angenehm, daß hier einmal verbucht wird, was auf der Habenseite zu verzeichnen ist, wie auch, daß gelassen konstatiert wird, daß auch demokratisch gewählte Regierungen Fehler machen und daß dies normal sei, also nicht, wie es aus manchen Ecken tönt, ein Scheitern der Demokratie.

Europa solle beiseite treten, um den „Aufsteigerstaaten“ mehr Platz einzuräumen, etwa China mehr Mitspracherechte im IWF – auch hier kann Herr Sathom noch mitgehen, zumal Herr Sandschneider dies als Möglichkeit ansieht, diese Staaten zu kooperativerem Verhalten zu animieren. Allerdings: wenn auch Herr Sathom mal zu Herrn Sandschneiders Gunsten annimmt, daß es diesem Ernst ist mit seinem Lob der Demokratie, muß er die Aussage, eine stärkere Einbindung undemokratischer Staaten in den IWF eröffne Möglichkeiten, diese günstig zu beeinflussen, für naiv oder scheinheilig halten. In einer sich dem unbedingten Primat des Ökonomischen (und somit den Machtinteressen der stärksten Ökonomien) unterwerfenden Welt scheint dies so wahrscheinlich wie die Annahme, wir Europäer entdeckten plötzlich ein ernsthaftes und ehrliches Interesse am wirtschaftlichen Erstarken Afrikas – weswegen die Inaussichtstellung „kooperativeren“ Verhaltens eher wie das altbekannte Zuckerl wirkt, mit dem wirtschaftliche Kooperationen mit Diktaturen seit eh und je versüßt werden: so könne man auch bezüglich der Menschenrechte auf sie einwirken, wird dem Wahlvolk pausbäckig versichert, ja klar, hat ja auch bisher immer viel geholfen.

Darüber hinaus allerdings ist das Interview in einer Hinsicht prekär. Und zwar in der, daß Prof. Sandschneider auch dazu auffordert, hinsichtlich der Wertefrage, also des Anmahnens zur Umsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten, gegenüber diesen Sdtaaten kürzer zu treten. Das Argument klingt einsichtig: nicht „besserwisserisch“ solle man auftreten angesichts der eigenen „doppelten Standards“, zumal man oft genug selbst mit den Fingern im Honigtopf erwischt werde, etwa, wen man gegen den einen Diktator vorgeht, mit dem anderen hingegen dealt.

Als Selbstkritik daran, wie ernst die Europäer ihre eigenen Wertestandards nehmen, ist dies mehr als berechtigt; die Aufforderung, diese Werte deswegen nicht mehr einzufordern, ist – im Gegensatz zu der, endlich auch selbst Ernst mit ihnen zu machen und weniger heuchlerisch zu agieren – jedoch ambivalent und kann letztlich als Appell verstanden werden, es sich mit Menschrechtsverstößen und Unterdückung anderswo doch endgültig schön gemütlich zu machen, nachdem sie einen beim bisherigen Kungeln mit nicht ganz astreinen Handelspartnern ja ohnehin schon nicht störten.

Diese Art von Rede über bestimmte Wertestandards ist jedoch auch in anderer Beziehung fatal, obwohl man Prof. Sandschneider vielleicht keine diesbezügliche Absicht unterstellen kann. Fatal deshalb, weil sie Implikationen aufweist, die – je nach Interessenlage – auch in eine andere Richtung weitergedacht werden können und gelegentlich auch werden.

Denn nicht nur kommt es immer wieder vor, daß Vertreter eines möglichst ungehemmten Wirtschaftsliberalismus einmal mehr zynisch äußern, gegen Sklaverei oder Kinderarbeit sei doch nichts einzuwenden, wenn es den Betroffenen helfe, irgendwie grad mal so am Leben zu bleiben. Noch bedenklicher wird es, wenn daraus Schlußfolgerungen für die eigene Gesellschaft gezogen werden, wie es durchaus vorkommt (noch einmal: Herr Sandschneider ist dem Herrn Sathom diesbezüglich aktuell halbwegs unverdächtig und äußert auch nichts dergleichen, doch andere nutzen den Verweis auf Verhältnisse von Unfreiheit und Ausbeutung anderswo ja recht gern für die Forderung, auch bei uns müßten „die kleinen Leute“ eben zurückzustecken, sich den schlechteren Lebensbedingungen anderenorts annähern, damit man wirtschaftlich mithalten könne, verweisen in Talkshows darauf, wie lustig die Armen in Brasilien angeblich den ganzen Tag lang sind, oder stellen gar tatsächlich demokratische Rechte und den bürgerlichen Staat bzw. das Primat der Politik generell in Frage – weil sie dem privaten Profit im Weg stehen).

Solche Rede, die man gerade aus wirtschaftsliberalen Kreisen durchaus nicht selten hört – nicht nur, um Geschäfte mit politischen Systemen jeder Couleur, oder ausbeuterische soziale Verhältnisse in Staaten, mit denen man Geschäftsverbindungen pflegt, zu rechtfertigen, sondern auch, um Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten oder scharfe soziale und ökonomische Einschnitte zu fordern – klingt nach demütiger Einsicht in die eigenen Mängel, ist jedoch so heimtückisch wie subversiv.

Denn ihr Anliegen ist ja keineswegs, mit den vom Westen proklamierten Werten endlich Ernst zu machen; vielmehr öffnet sie – ob vom Redner beabsichtigt oder nicht – durch ihren Appell, beim Vertreten freiheitlicher Werte kleinlaut zu werden, die diskursive Hintertür für den Versuch, Werte wie Freiheit und Demokratie – oder auf diesen fußende soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte – auch in der eigenen Gesellschaft zur Disposition zu stellen. Ein Werterelativismus, der etwa Sklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen oder menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse in Schwellenländern als mögliche, akzeptable, ja gleichwertige Alternative zu den Verhältnissen in westlichen Demokratien gelten läßt, sie womöglich als von den Lebensbedingungen diktierte Notwendigkeiten darstellt, deren Veränderung zu fordern hochmütig sei, öffnet den Weg für die Frage, ob die Umsetzung solcher Werte nicht auch vor der eigenen Tür aufgegeben werden kann, wenn es aus Gründen, welche die wirtschaftsliberale Propaganda jeweils vermeldet, opportun erscheint. Wenn eine Diktatur wie die chinesische, in der es an politischer Freiheit ebenso mangelt wie an menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wirtschaftlich erfolgreich ist (wenigstens so lange, bis die von der dortigen Wachstumsblase verursachten ökologischen Verheerungen und sozialen Probleme diese unweigerlich zum Platzen bringen), und ökonomische Interessen das Primat vor ideellen oder politischen haben, warum nicht derartige Verhältnisse auch in Europa einführen?

:: Das Papandreou-Manöver

Leute, was sagt Ihr zu diesem Papandreou? Ist er nicht der Schärfste? Ein Eulenspiegel, der Mann.

Forderte er doch – die sich eben noch gegenseitig auf die Schultern klopfenden Griechenland-Retter begannen, flatternd umherzurennen wie kopflose Hühner – tatsächlich sein eigenes Volk auf, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, darüber zumal, ob unter das von anderen ihm auferlegte Joch es sich zu fügen gedenke. Der unisono geäußerte Tenor der Reaktionen: Demokratie?! Wo kämen wir hin! In diesem Aufschrei einig waren sich Politik und Wirtschaft, und was die Medien angeht: selbst Klaus Kleber standen, als er im „heute-journal“ die Meldung behandelte, beinahe die Schweißperlen auf der Stirn.

Inzwischen wurden dem Premierminister wie zu erwarten die Ohren langgezogen, und mittlerweile ist er auch zurückgerudert: noch vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im griechischen Parlament hat er von der Idee eines Volksentscheids Abstand genommen.

Was Papandreou in der gegenwärtigen Lage zu seinem Vorstoß wie auch seinem Rückzieher bewogen haben mag, wissen nur er und – vielleicht – der Geist von Sigmund Freud.

Was die Reaktionen über den desaströsen Zustand des Demokratieverständnisses in der westlichen Zivilisation aussagen, darüber, in welchem Ausmaß Freiheit und Bürgerrechte gegenüber ökonomischen Interessen mittlerweile abgewertet wurden und als zweitrangig, wenn überhaupt von Bedeutung, gelten, dazu fand sich im Sturm der allgemeinen Panik in überraschend kluger und besonnener Weise ein Kommentar Frank Schirrmachers in der FAZ. Papandreou tue das Richtige, hieß es dort – zwei Tage, bevor er von diesem Richtigen wieder zurücktrat.

Die Situationsbeschreibung des Kommentars trifft dennoch zu, ist vielleicht sogar noch zu milde –

:: 15th October

Wer wissen möchte, was am morgigen, durch „Occupy Wall Street“ angestoßenen globalen Aktionstag in seiner Nähe vorgeht und sich beteiligen will, findet Infos dazu u.a. bei Attac:

Allgemein / europaweit: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-1510/

Deutschland: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-1510/dezentrale-aktionen/

Krisenanhörung von Attac in Berlin: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/krisenanhoerung/

Livestream der Krisenanhörung: http://www.attac.de/krisenanhoerung-live

Geplante Veranstaltungsdauer der Krisenanhörung ist 10:00 (Beginn des ersten Hearings) – 16:45 Uhr; der Livestream beginnt laut Attac-Website am 15.10.2011 um 09:00 Uhr.

:: Occupy Wall Street II

So schnell kann es gehen: gestern noch sinniert Herr Sathom über die in der Glotze geringfügig bis gar nicht stattfindende Berichterstattung zur „Occupy Wall Street“-Bewegung, heute schon finden sich im Sat1-Text und im ZDF-Text (zum Zeitpunkt, da dies geschrieben wird, allerdings noch nicht bei der ARD) Berichte über die Proteste.

Anlaß scheint kurioserweise, daß zuletzt eine Demonstration in der New Yorker Upper East Side, also einem „Reichenviertel“, Wohnsitz vieler Milliardäre gar, stattfand. Offenbar läßt der Ort des Geschehens dieses plötzlich einer Meldung wert erscheinen.

Bei Sat1 spendiert man sogar eine sechsseitige Hintergrundinfo zum Thema; Darstellung und Bewertung der Ereignisse ähneln dort allerdings noch dem, was anfänglich auch für die US-Medien kennzeichnend war und sich, soweit Herr Sathom es überblicken kann, auch in eher konservativen Medien hierzulande noch hält: die Demonstranten, die ja aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten stammen und diverse Anliegen vertreten, eine ein „diffuses Unbehagen“, für das sie die Banken verantwortlich machten.

Die Zielrichtung solcher Formulierungen ist klar: der Protest soll als irrational, und infolge dessen auch an die falsche Adresse gerichtet dargestellt werden – die Teilnehmer, so der Subtext, wissen wohl nicht genau, was ihre Lage verursacht, beschweren sich larmoyant über eigene Wehwehchen, geringfügige womöglich („Unbehagen“), weil sie persönlich zu kurz kommen, und machen mangels Durchblick eine Instanz dafür verantwortlich („die Banken“), die gar nichts dafür kann.

Ob eine solche Darstellung beabsichtigt ist, oder ob sich die Verfasser derartiger Texte nur in mangelndem Begriffsverständnis verheddern (etwa weil sie nicht wissen, was „diffus“ bedeutet), sei dahingestellt; fest steht, daß die Anliegen der „Occupy Wall Street“-Bewegung vielfältig, aber im Einzelnen klar formuliert sind (also eben durchaus nicht „diffus“), und in eine ebenso klare Ursachenkritik gegenüber dem politischen und wirtschaftlichen System (und nicht nur an „den Banken“) münden, die durchaus begründet ist und auch von analytischen Denkern (wie etwa dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz) getragen wird. Es ist allerdings Usus, Proteste als emotionales Bauchgrimmen abzuwerten und ihnen damit die Berechtigung abzusprechen.

Andererseits bietet der Sat1-Text (Seite 128) auf der letzten Seite seines Hintergrundberichts immerhin einen Überblick über in Deutschland geplante Aktionen sowie diesbezügliche Internetadressen (www.15october.net und www.attac.de) an; Herr Sathom ist gespannt, wie sich Situation und die Berichterstattung weiter entwickeln.

:: Occupy Wall Street

Was war das noch kürzlich für ein Medienalarm, als in London die riots wüteten; hei, da brannten die Häuser und all sowas, das machte sich natürlich gut im Fernsehen – da ließen sich mit dem Grusel des Mittelschichtlers wie dem des Mittelständlers vorm tobenden Mob fein bunte Bilder verkaufen und nebenbei der plündernde Anarcho als Schreckgespenst an die Wand pinseln, den man immer noch mehr fürchten müsse als den Finanzspekulanten an der Börse.

Zwar durchaus einige Aufmerksamkeit in Printmedien und deren Online-Ausgaben erfährt hingegen derzeit hierzulande die von den USA ausgehende „Occupy Wall Street“-Bewegung; der Fernsehberichterstattung durfte sie sich jedoch nur kurz um den dritten Oktober herum erfreuen, zumeist in irgendwelchen Magazinsendungen (letzte Woche noch einmal nachträglich bei quer), und auch dies nur anläßlich polizeilicher Übergriffe auf Demonstranten (also: Actionkino).

Seitdem ist es wieder verdächtig ruhig in der täglichen Berichterstattung wie auch im Videotext, der doch sonst jeden Fliegenschiß meldet, so wie die Ereignisse, obwohl sie bereits Mitte September in New York ihren Anfang nahmen, bis zu besagtem Polizeieinsatz geflissentlich ignoriert wurden. Und dies, obwohl die Proteste gegen eine allein von Wirtschafts- und Bankeninteressen diktierte Politik und das Auseinanderklaffen der Armutsschere zugunsten einiger weniger Profiteure bereits Mitte September in New York ihren Anfang nahmen, und obwohl sich die Bewegung mittlerweile nicht nur über die USA ausgebreitet hat, sondern auch in Europa erste Ableger bildet, etwa in Deutschland und Österreich.