Am Montag abend hat’s gekracht – nur leider anders, als erhofft: anstelle eines schicken Actionfilms mit Jean Reno, den sich der Herr Sathom zu Gemüte führen wollte, peinigte ihn das ZDF mit nicht enden wollender Berichterstattung über die von der Bundesregierung selbigen Tages beschlossenen Sparmaßnahmen. Hart trifft es einmal mehr die ohnehin gebeutelten sozial Schwachen: massive Einsparungen bei ALG- und Hartz IV-Empfängern, darunter kompletter Wegfall des Elterngeldes für letztere ebenso wie der Rentenvorsorge, die ohnehin spärlich war: Altersarmut beinahe vorprogrammiert.
Dennoch: es gehe nicht anders, und man habe ein sozial gerechtes und ausgewogenes Sparpaket geschnürt, versicherten treuherzigen Augenaufschlags Herr Westerwelle und andere Regierungsvertreter. Immerhin, nicht wahr, sollen jährlich 5 Milliarden am Sozialstaat eingespart werden, 5 weitere an anderer Stelle, etwa bei der Wirtschaft, fifty-fifty also, zu gleichen Teilen somit und daher ganz doll gerecht. Und auch Frau von der Leyen freut sich, daß man die „Balance gehalten“ habe.
Wirklich? Sicher, 80 Milliarden sollen, müssen eingespart werden, und daß es ohne schmerzhafte Einschnitte allerorten nicht gehen würde, hat sich jeder, der nicht weltabgeschlossen im Einmachglas lebt, vorher denken können. Und da die Sozialausgaben 50% des Staatshaushalts ausmachen, muß auch klar sein, daß man an Einsparungen an dieser Stelle nicht vorbeikam. Auch die Verteilung der Sparmaßnahmen auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen klingt ja zunächst einmal ganz fair. Nur leider, leider fällt auf, daß es ganz so dann doch nicht, daß das Ganze vielmehr weitaus weniger gerecht als behauptet, und einigermaßen hinterfotzig obendrein ist.
Betrachtet man die Sache einmal genauer, ergibt sich nämlich ein ganz anderes Bild. Denn dann fällt auf, daß sich die beschlossenen sozialstaatlichen Kürzungen von den Maßnahmen der anderen Sparpakethälfte auf interessante Weise unterscheiden. Unverrückbar in Stein gemeißelt sind nämlich nur diejenigen Pläne, welche die Belastung der Armen, der sozial Schwachen, der Hartz IV-Empfänger und teilweise auch der „gewöhnlichen“ Bürger vorsehen, sogar bereits konkret festschreiben, während den in der anderen Hälfte des Sparpakets enthaltenen Maßnahmen eine eigenartige Unschärfe eignet. Weder steht bei einzelnen dieser Maßnahmen fest, ob sie wirklich kommen werden, noch werden sie – anders als die Einsparungen beim Sozialstaat – als unbedingtes Muß gehandelt; vielmehr wird ihre tatsächliche Umsetzung abhängig gemacht von weiteren Umständen, die erst noch eintreten müssen (was keineswegs sicher, aber politisch gewollt ist), und damit nicht genug: bestimmte, ganz offensichtlich auf der Hand liegende und sinnvolle Sparmaßnahmen nämlich sind in dieser Hälfte des Sparpakets völlig außen vor geblieben (s.u.).
Nehmen wir beispielsweise die Brennelemente-Steuer: [Weiterlesen]