Herr Sathom wiederholt sich; doch der Erfolg der AfD bei den letzten Landtagswahlen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, weckt den Eindruck, daß einige Dinge nicht oft genug gesagt werden können. Daher im Folgenden einige Thesen zur AfD und ihren Wählern (im weiteren Sinne zu Pegida, soweit die Gruppen sich überschneiden). Sie wurden in diesem Blog bereits mehrfach behandelt und ausführlich begründet, sollen hier nur noch einmal gesammelt vorgestellt werden. Anschließend ein Fazit, das diese Thesen konkret auf den aktuellen Wahlerfolg, besonders die Wanderung von Wählern anderer Parteien zur AfD anwendet.
Vorbemerkung
AfD und Pegida beackern eine Reihe von Themen, zwischen denen an sich kein notwendiger Zusammenhang besteht. So empören sich ihre Anhänger über soziale Ungerechtigkeit (und da wäre Herr Sathom eigentlich ganz bei ihnen), zeichnen sich aber auch durch eine feindselige Haltung gegenüber Homosexuellen aus, vom offenen Rassismus ganz zu schweigen. Hinzu kommt eine Merkwürdigkeit: wer gegen die Verteilungsungerechtigkeit im Kapitalismus vorgehen möchte, könnte eigentlich links wählen. Warum also dieser Zustrom zu den Rechten? Warum sogar ein Absacken der Linkspartei?
Deren Vertreter Dietmar Bartsch bemerkte kürzlich ja zu Recht, daß die AfD im Kern wirtschaftsliberale Standpunkte vertritt; solche, die der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit bzw. gleichmäßigerer Verteilung diametral entgegenstehen. In einem inzwischen von correct!v.org geleakten Entwurf ihres Grundsatzprogramms ist die Partei zwar von ihrer Ablehnung des Mindestlohns zurückgerudert, möchte nun aber z.B. die Erwerbslosenversicherung privatisieren – ein Schritt, der zwingend Besserverdiener bevorzugen muß (wie gut es funktioniert, wenn gewinnorientierte Unternehmen die Daseinsvorsorge übernehmen, kann man an der Riester-Rente ablesen). Daß soziale Belange oder Nöte sie nicht interessieren, sie vielmehr die Interessen der Reichen vertritt, konnte man den diversen Wahlprogrammen der Landesparteien längst entnehmen; die AfD vertritt explizit geradezu brutalkapitalistische Positionen (einen nationalistischen; knallhart darf er schon sein, nur international eben nicht). Die Bejahung einer Privatisierung der Daseinsvorsorge ist eine typisch wirtschaftsliberale Haltung. Wie erklärt sich, daß zumindest ein Teil des großen Anhängerpotentials, das die AfD zuletzt aktivieren konnte, sich über soziale Mißstände erregt, dann aber diese Partei wählt?
Zwei Hinweise: Erstens, wir sahen bei den Wahlen am Sonntag u.a. eine Wählerwanderung von den traditionellen Parteien zur AfD, was immerhin die Vermutung erlaubt, daß ihr neuerdings verstärkt Wähler aus der Mittelschicht zuströmen, statt aus sozial benachteiligten Gruppen; zweitens, die Wut dieser Menschen entzündet sich an einer ganz bestimmten Veränderung der jüngsten Zeit. Da geht es etwa darum, daß Turnhallen für Flüchtlinge genutzt werden, so daß Sportunterricht ausfällt. Daß unser Bildungssystem nicht im besten Zustand ist, kaputtgespart, die Kinder wohlhabender Eltern bevorzugt, ist lange bekannt. Es scheint die jetzigen AfD-Wähler aber bisher nicht hinreichend gestört zu haben, um politisch aktiv zu werden. Munter werden sie, sobald dieser Mißstand verstärkt wird (und sei es marginal), und sie die Bedürfnisse einer neuen Gruppe Hilfsbedürftiger als „Ursache“ ausmachen können. Tatsächlich zeigt sich das gleiche Verhalten in allen Bereichen – plötzlich werden soziale Benachteiligungen moniert, die bisher keinen der jüngsten AfD-Wähler zu stören schienen; sobald jedoch Flüchtlinge zu Empfängern von Hilfe werden, fällt ihnen ein, wie benachteiligt die eigenen Leute sind. Leute, wohlgemerkt, deren Abstieg bis hin zur Verelendung sie bisher völlig kalt ließ; Leute, betroffen von Mißständen, an denen ohne die Ankunft der Flüchtlinge auch weiterhin nichts geändert würde,was vor der Flüchtlings-“Krise“ auch keiner der neuen AfD-Wähler verlangte. Beide Punkte werden sich als bedeutsam erweisen.
Doch im Einzelnen:
Acheronta Movebo 