Bevor ich zum nächsten großen „Aufreger“-Thema komme (das erste hier), muß ich einfach kurz etwas loswerden – zu einem anderen Thema, das derzeit hierzulande eher randständige Beachtung findet, aber doch ständig präsent ist.
Es geht um das milliardenschwere Subventionsprogramm der US-Regierung unter Joe Biden, das einerseits klimafreundliche Produkte und deren Hersteller und Entwickler fördern soll, und zugleich massive soziale Investitionen vorsieht.
Emmanuel Macron hat dieses Programm jetzt als „super aggressiv gegenüber europäischen Unternehmen“ (SZ) kritisiert und gewarnt, daß es „den Westen spalten“ könne; ähnliche Kritik wurde schon vor Wochen in Deutschland laut, z.B. von Christian „Handelskrieg“ Lindner. Allgemein fürchten u.a. neoliberale Kreise, daß innovative Unternehmen, die z.B. Speicherbatterien für Solaranlagen bauen, in die USA abwandern könnten. Von amerikanischem „Egoismus“ ist die Rede, von einem „Jobkiller“.
Statt sich nun in die Schmollecke zu setzen, gäbe es für das Problem natürlich eine einfache Lösung: Ebenfalls subventionieren. Die Entwicklung neuer, besserer Solartechnik fördern, statt – wie in der Ägide Merkel – die anfangs weltweit führende deutsche Solarbranche quasi über Nacht zu killen; oder, statt den Ausbau der Stromnetze und der Windkraft zu verschlafen, da mal Gas geben (fun fact: Hierzulande müssen Solarparks ausgerechnet dann abgeschaltet werden, wenn viel Sonne verfügbar ist – weil das Netz dank fehlender Stromtrassen die produzierte Energie nicht aufnehmen könnte). Und vieles mehr.
Wenn man fürchtet, innovative Firmen könnten abwandern, wieso subventioniert man sie nicht selbst, statt ihre Anträge ins Leere laufen zu lassen – beinahe, als wolle man sie regelrecht aus dem Land treiben (wie kürzlich in der Sendung quer des BR geschildert)? Lieber spielt man die Heulsuse. Die USA ergreifen plötzlich Maßnahmen, die ökologisch, wirtschaftlich und sozial vernünftig sind? Unfair!
Daher hier nur mal kurz meine Meinung: Die Amis tun zur Abwechslung einmal das Richtige. In der EU lutscht man beleidigt am Daumen, weil man es weiter falsch machen möchte.
Und was wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht alles verschlafen und verbockt haben – man denke nur an die Trickserei der Merkel-Regierung, die EU-Abgasnormen zu unterlaufen, indem man bei deutschen PKWs den Hubraum in die Berechnung einbezog (der Trick: Durch die Berücksichtigung des Hubraums gilt ein deutscher Spritfresser als „umweltfreundlicher“ als ein japanischer Kleinwagen, obwohl das Fahrzeug aus deutscher Produktion mehr Abgase ausstößt).
Also: Innovative Firmen – gerade aus dem oft als so wichtig umschmeichelten Mittelstand – könnte man besser (oder überhaupt einmal) fördern, und die „europäischen Unternehmen“, soweit sie Großkonzerne sind, könnten sich ja mal etwas ins Zeug legen. Anstatt, wie z.B. die deutsche Autoindustrie, der Entwicklung in schlafmützig hinterher zu schlurfen, und ggf. noch ein paar Abgasskandale zu produzieren (Junge, dafür sind Subventionen aus Steuerknete wirklich gut angelegt – auch eine Form unternehmerischer Kreativität).
Oh, aber vergißt Herr Sathom da nicht was? Die US-Gesetzgebung zur Inflationsbekämpfung ist ja zu allem Übel auch noch protektionistisch. Unternehmen werden u.a nur dann gefördert, wenn sie in den USA produzieren oder US-Produkte (z.B. von Zulieferern) verwenden. Das ist Protektionismus, das ist böse.
Ach was. Soll das heißen, daß wir Unternehmen dafür subventionieren, daß sie in den USA oder in Bangladesch produzieren? Darfnichwahrsein. (Offen gesagt, ich weiß es nicht; wär aber schön blöd. Oder vielleicht sind wir ja so furchtbar nette Leute, daß wir internationalen Konzernmonstren gern was schenken.) Und übrigens, die deutsche Niedriglohnpolitik, die der einheimischen Produktion europäischer Handelspartner durch Billigexporte zusetzt … Ist das nicht auch irgendwie unfair?
Im Ernst, Leute: Wenn euch das stört, dann kneift die Arschbacken zusammen und haltet dagegen. Ich meine, wir leben doch angeblich in einer Wettbewerbsgesellschaft, Herr Lindner, und was ist schon ein wenig Wettbewerb unter Freunden? Oder soll der doch lieber nur unter den Einzelnen in der Bevölkerung stattfinden, so quasi als ökonomischer Bürgerkrieg jeder gegen jeden – während Großkonzerne freigestellt sind? Und wie war das noch mit der vielzitierten Eigenverantwortung? Na also. Hört auf zu flennen.
Was Joe Biden & Co. machen, ist in jeder Hinsicht richtig; zeigt, daß hier die Zeichen der Zeit erkannt wurden. Doch in der EU, namentlich in Deutschland, will man nicht hinter dem Ofen hervor, um notwendige und zukunftsweisende Maßnahmen zu ergreifen. Sondern wie bisher vor sich hin murksen und die Uhr auf vorgestern angehalten lassen – mit Niedriglöhnen, künstlicher Beatmung veralteter Industrien usw.
Daß die Amis sich mehr anstrengen und einen durchdachten, zukunftsweisenden Plan haben, findet man voll gemein. Und dann geht dieser Joe Biden auch noch hin und will nicht bloß Unternehmen fördern, sondern durch soziale Maßnahmen (für US-Verhältnisse) die Lebensbedingungen der Ärmsten wenigstens leicht verbessern – da hört sich doch alles auf! Die sollen das gefälligst bleiben lassen!
Das jedenfalls ist Herrn Sathoms Lesart des ganzen Krawalls.
Acheronta Movebo 